Van der Bellen: Kolumbiens Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend

Wien (OTS) - Anlässlich des gestrigen Besuchs des kolumbianischen
Vizepräsidenten Angelino Garzón im Parlament zeigt sich Alexander Van
der Bellen, außenpolitischer Sprecher, weiterhin besorgt über die
Menschenrechtslage in Kolumbien: "Vizepräsident Garzón hat den Willen
der kolumbianischen Regierung, gegen die zahlreichen Verletzungen der
Menschenrechte vorzugehen, mehrfach bekundet. Dazu gehören
insbesondere die Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und
GewerkschafterInnen und die weiterhin große Anzahl von intern
Vertriebenen bzw. die damit verbundenen Restitutions-Ansprüche. Aber
Kolumbien hat noch einen weiten Weg vor sich. Morde passieren
weiterhin und die meisten Menschenrechtsverletzungen werden nach wie
vor nicht bestraft." Auch wenn die kolumbianische Regierung nach wie
vor gegen bewaffnete Verbände im Land ankämpfe, sollte dies "kein
Grund sein, insbesondere jene von staatlichen Organen begangenen
Menschenrechtsverletzungen nicht mit allem Nachdruck zu ahnden und zu
unterbinden."

Das Freihandelsabkommen mit der EU, das von der EU-Kommission
offenbar schon als unterschriftsreif angesehen wird, das aber noch
vom EU-Parlament angenommen und wahrscheinlich auch von den
nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden
muss, sollte laut Van der Bellen "nicht abgeschlossen werden, solange
es keine deutlichen, überprüfbaren Fortschritte der
Menschenrechtslage in Kolumbien gibt. Die Ereignisse in Nordafrika
sollten uns gezeigt haben, dass Europa endlich damit aufhören muss,
die eigenen Handelsinteressen über die Menschenrechte zu stellen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print