ÖGV: Nahostkrise entlarvt Populismus um Bundesheer

Wien (OTS) - "Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht in unsicheren
Zeiten mehr denn je Sicherheit. Daher sind alle populistischen
Spielereien mit dem österreichischen Bundesheer dringend zu beenden."
Diesen Appell richtet Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des
Österreichischen Gewerbevereins, angesichts der Diskussion um die
Landesverteidigung an die Parteien.

Aktueller Anlass ihrer Sorge ist die vom Nahen Osten ausgehende
Destabilisierung. "Dieser liegt in einer globalisierten Welt
unmittelbar vor Österreichs Haustür."

Österreichs Unternehmen würden sehr viel in ihre eigene Sicherheit
investieren: Von Haftpflicht- und Rechtsschutz-Versicherungen bis hin
zu Investitionen in die Sicherheit der Mitarbeiter, der Produkte wie
auch der eigenen Energieversorgung werden große Summen für
Sicherheitszwecke ausgegeben. "Da kann die Wirtschaft mit Fug und
Recht vom Staat verlangen, dass er seinen Teil der Aufgaben in Sachen
Sicherheit ordentlich erfüllt." Dabei gehe es nicht nur um die
Bekämpfung der Kriminalität, sondern insbesondere auch um eine
"staatliche Großschadensversicherung".

Offenbar aber, so beklagt Kriz-Zwittkovits, ist sich der Staat der
großen Risken für Österreichs Zukunft nicht mehr in ausreichender
Form bewusst.

"Er ist sich zum einen nicht des Risikos einer bis auf wenige
Ausnahmejahre seit 40 Jahren ständig und steil ansteigenden
Staatsverschuldung bewusst; diese droht irgendwann zum Staatsbankrott
mit allen katastrophalen Folgen zu führen. Der Staat ignoriert aber
auch alle jene Risken, gegen die Österreich ein funktionierendes
Bundesheer bräuchte. Sonst würde er das Heer nicht seit langem in
unverantwortlicher Weise finanziell ausbluten. Sonst würde dieses
weder leichtfertig in Wahlkämpfe noch in eine hüftschussartige
Volksbefragung hineingezogen werden. Landesverteidigung im weitesten
Sinn des Wortes ist die älteste und am wenigsten verzichtbare Aufgabe
eines Staates."

Die ÖGV-Präsidentin verweist bei der Auflistung der Aufgaben des
Bundesheeres auch auf den für bedrohte Betriebe lebenswichtigen
Katastrophenschutz, "der beispielsweise bei großräumigem Hochwasser
nur mit Hilfe von sehr vielen Soldaten funktionieren kann".

Genauso wichtig sei der flächendeckende Schutz gegen Terrorismus,
betont die ÖGV-Präsidentin: "Angesichts der immer stärker vernetzten
Organisierten Kriminalität und der längst außer Kontrolle geratenen
Migrationsströme kann es sehr leicht sein, dass eine Gruppe ihre
Ziele durch Anschläge auf österreichischem Gebiet vorantreiben will.
Etwa um ihren Hass auf Europa oder die westliche Zivilisation
auszudrücken. Aber auch gegen professionelle Terrorbanden muss es
funktionierende Schutzmechanismen geben."

Ohne ein Heer mit Präsenzdienern werde in der Stunde eines
Terroralarms "die großflächige Sicherung von Wasser- und
Hochspannungsleitungen, von Bahn- und Flughäfen, von Banken,
wichtigen Regierungsgebäuden und Produktionsanlagen unmöglich." Jetzt
schon sei es international zwingend, dass bei wichtigen Konferenzen
oder Sportereignissen der Luftraum effizient gesichert werden muss,
was nur mit modernen Abfangjägern möglich sei.

Kriz-Zwittkovits warnt aber auch davor, die klassische
Landesverteidigung aus dem Auge zu verlieren: "Zwar sind Kriege
zwischen EU-Staaten extrem unwahrscheinlich. Dafür muss jedes EU-Land
angesichts des europäischen Zusammenwachsens die Außengrenzen der
Union auch als seine eigenen empfinden. Denn was etwa im Süden
Italiens oder Spaniens oder im Osten Bulgariens und Polens passiert,
schlägt unmittelbar auf Österreich durch."

Es sei nur noch peinlich, so die ÖGV-Präsidentin, wenn
österreichische Minister ein militärisches Eingreifen in Libyen
verlangen, aber sofort sagen, dass sich da Österreich in keiner Weise
beteiligen werde. "Da ein langgezogener Bürgerkrieg in Libyen von den
Flüchtlingsmassen bis zur Sicherheit der Handelswege und Ölversorgung
auf Österreich noch katastrophalere Auswirkungen hätte als auf viele
andere EU-Länder, ist eine solche Trittbrettfahrer-Mentalität eine
Zumutung für alle anderen Europäer. Und sie wird eines Tages dazu
führen, dass sich kein Land mehr für solche unangenehme Aufgaben
bereit finden wird."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Generalsekretär Mag.(FH) Stephan Blahut
   Tel: 01/587 3633
   Fax: 01/587 0192
   mailto: [email protected]
   http://www.gewerbeverein.at

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