BZÖ-Grosz/Schenk: Weiter Gratis-Kindergarten statt 20 Millionen Parteiförderung!

Graz (OTS) - Entsetzt zeigten sich heute der steirische BZÖ-Chef
Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk über
das drohende Ende des Gratis-Kindergartens in der Steiermark.
SPÖ-Landesrätin Elisabeth Grossmann meinte heute, dass Land "sehe
sich außer Stande" den Gratis-Kindergarten weiter zu finanzieren.

"Die Steirerinnen und Steirer werden sich bald im Kollektiv außer
Stande sehen, die Steuern und Abgaben für eine solche
familienverachtende Politik zu zahlen. 20 Millionen Euro hat die
Landesregierung jährlich gebunkert, damit sich SPÖ, ÖVP, KPÖ, FPÖ und
Grüne ihre Taschen mit der Parteiförderung vollstopfen, für die
Finanzierung einer familienpolitischen Erleichterung sieht sich das
Land aber "außer Stande". Dieses Projekt hat sich als reiner
Wahlkampfgag von SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Landtagswahl entpuppt.
Die beiden Großparteien haben die steirischen Familien betrogen",
kritisieren Grosz und Schenk die Regierungs- und Landtagsparteien
scharf.

Der steirische BZÖ-Chef forderte die sofortige Umwidmung der
bisherigen Parteienförderung. "Mit dem Mitteln der
Parteienförderungen können wir den Gratis-Kindergarten finanzieren.
Die Menschen haben für Proporz und Privilegien in der Steiermark
genug gezahlt! Jetzt wird es Zeit, dass man die Mittel weg von den
Parteien und hin zu den Menschen tatsächlich umverteilt. Alles andere
werden wir nicht hinnehmen. Wir werden Proteste gegen die Streichung
des Gratis-Kindergarten unterstützen und einleiten", so Grosz und
Schenk.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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