FPK-Darmann: Endlich bekommt Exekutive eine Handhabe gegen organisierte Bettelei

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich heute
FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann, dass die
Exekutive endlich eine Handhabe gegen die organisierte Bettelei haben
wird. "Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, im heutigen Rechts-
und Verfassungsausschuss wurde die Novellierung des
Sicherheitspolizeigesetzes mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ,
beschlossen. "Wir haben nun die Chance das aggressives und
organisiertes Betteln in den Griff zu bekommen", so der Vorsitzende
des Rechts- und Verfassungsausschusses.

"Es ist zwar bedauerlich, dass sich die SPÖ weiterhin uneinsichtig
zeigt und mit fadenscheinigen Argumenten hausieren geht, mit dem
Beschluss in der nächsten Landtagssitzung tritt das Gesetz jedoch in
Kraft und dem importierten Betteltourismus kann endlich das Handwerk
gelegt werden", schließt Darmann. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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