Steinhauser zu Tierschutzprozess: Urteil im April, Ankündigung der Richterin lässt hoffen

Wien (OTS) - "Die Ankündigung der Richterin im Wiener Neustädter
TierschützerInnenprozess, dass es Ende April ein Urteil geben soll,
lässt auf einen Freispruch wegen des Vorwurfs der Bildung einer
kriminellen Organisation hoffen", sagt der Grüne Justizsprecher
Albert Steinhauer. Da die Richterin im Zusammenhang mit dem Vorwurf
der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB überhaupt
keine ZeugInnen mehr hören will - obwohl noch keine einzige ZeugIn
der Verteidigung gehört wurde - geht der Grüne davon aus, dass die
Richterin zu einem Freispruch tendiert.

Käme es dennoch zu einer Verurteilung, wäre das ein möglicher
Nichtigkeitsgrund und das Urteil müsste wohl aufgehoben werden.
Steinhauser: "Einen derartigen handwerklichen Fehler würde eine
Richterin nicht machen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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