Die Presse - Leitartikel: "Ein gerechtfertigter Krieg: Das Zusehen muss eine Ende haben", von Norbert Rief

Wien (OTS) - Ein militärisches Einschreiten in Libyen ist die
Pflicht des Westens. Europa könnte mit einer Unterstützung der USA
Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen.

Die Schande der Welt liegt knapp 3500 Kilometer südlich von Libyen.
Als hier in Ruanda 1994 die Hutu-Mehrheit gegen die Minderheit der
Tutsi vorging, schauten die UNO, die USA, Europa tatenlos zu. Man
verbot lokalen UN-Truppen sogar ausdrücklich, in den Konflikt
einzugreifen und Tutsi vor den mordenden Massen zu beschützen. Nach
100 Tagen fand das Massaker ein Ende. Auf den Straßen, Feldern und in
Kirchen blieben zwischen 500.000 und einer Million mit Macheten
zerstückelte Leichen zurück.
Wir wissen nicht, wie viele Menschen Muammar al-Gaddafi in 100 Tagen
von seinen Söldnern ermorden lassen kann. Wir wissen aber, dass der
Westen diesmal nicht tatenlos zusehen darf, wie ein Despot mit aller
Brutalität versucht, an der Macht zu bleiben. Wer Kampfflugzeuge
gegen sein Volk einsetzt, hat jegliche Legitimation, diesen Konflikt
am Konferenztisch zu lösen, verspielt.
Und deshalb ist das Geschehen in Libyen auch nicht eine "arabische
Angelegenheit", wie die Arabische Liga gestern erklärte, die sich
jede Einmischung verbat. Es ist eine Angelegenheit der zivilisierten
Welt, ja geradezu die Pflicht des Westens, militärisch in diesen
Konflikt einzugreifen. Und wenn schon Europa in dieser Frage "die
Reaktionszeit einer Gesteinsformation" zeigt, wie Christian Ultsch in
der "Presse am Sonntag" schrieb, dann muss der letzte verbliebene
Weltpolizist, die USA, eingreifen. Der Stärkere hat die Pflicht, dem
Schwächeren zu helfen, und er hat die Pflicht, nicht wegzusehen, wenn
Zivilisten niedergemetzelt werden.
Die Zurückhaltung, die gerade das Pentagon bei einem Eingreifen in
Libyen zeigt, erklärt sich mit den Erfahrungen, die man mit "Regime
Change" gemacht hat. Die US-Militärmaschine hat sich sieben Jahre
lang im Irak festgefahren - in einem Krieg, der aus unlauteren
Gründen geführt und erst später mit lauteren zu begründen versucht
wurde. Was als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen begann,
rechtfertigte man nach deren Nichtauffinden als den Versuch, mit dem
Sturz eines Diktators im Nahen Osten die anderen Despotenstaaten wie
Dominosteine zum Fallen zu bringen.
Jetzt fallen sie, und jetzt können die USA einen gerechtfertigten
Waffengang führen. Dabei geht es nicht um einen Bodenkrieg, sondern
zuallererst um das Durchsetzen eines Flugverbots, das verhindert,
dass Gaddafis Getreue die Aufständischen aus der Luft abschießen wie
Hühner. Und am Ende wird es auch um das gezielte Ausschalten
militärischer Einrichtungen gehen, die ein Diktator nutzt, um die
nach Freiheit dürstenden Massen niederzuschlagen.
Ausgerechnet die höchste US-Diplomatin, Außenministerin Hillary
Clinton, scheint die Situation richtig erkannt zu haben: Deutlich,
wie man es von den "Tauben" des State Department nicht gewohnt ist,
sprach sie sich vor einem Kongressausschuss für "No-fly-Zonen" aus.
Vielleicht auch aus schlechtem Gewissen für die Untätigkeit vor 17
Jahren: Zu Zeiten des Ruanda-Massakers war ihr Ehemann Bill
US-Präsident, der seine damalige politische und militärische
Untätigkeit heute als seinen "größten politischen Fehler" bezeichnet.

Allein, ohne internationalen Rückhalt, werden die USA freilich ihre
Militärmaschinerie nicht auffahren lassen. Einerseits würde man damit
nur der Argumentation Gaddafis in die Hände spielen, der die
Aufstände als vom Erzfeind initiiert abtut. Andererseits geht es um
den neuerlichen Einsatz der Amerikaner in der arabischen Welt, der
islamischen Fundamentalisten Auftrieb geben könnte.
Wenn schon nicht der UN-Sicherheitsrat aufgrund seiner überholten
Struktur zu einem Votum für ein Einschreiten in Libyen fähig ist,
dann muss sich Europa aufraffen, um sich an der Seite der USA gegen
einen Massenmörder zu stellen. Mit einem aktiven Agieren in Libyen
könnte man gutmachen, was man im Jugoslawien-Krieg versäumte, bei dem
die USA Initiative zeigten, als Europa noch in Arbeitsgruppen und
Untergruppen über den Genozid vor seiner Haustür beriet.
Bill Clinton erzählte, dass er nachts nicht schlafen könne, wenn er
an Ruanda denke. Jetzt haben die westlichen Führer die Chance, auch
in Zukunft ruhig schlafen zu können.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print