Augartenspitz: Über den (Runden) Tisch ziehen lassen?

Wien (OTS) - Nach vielen Monaten soll es am Montag, dem 7.3.,
einen Runden Tisch geben. Die Bürgerinitiativen Freunde des Augartens
und Josefinisches Erlustigungskomitee begrüßen das, allerdings nur
bei der für echte Bürgerbeteiligung notwendigen Ergebnisoffenheit und
Baustopp. Davon ist aber nun keine Rede. Dafür wurden so viele
Beamte, Politiker und Baubetreiber geladen, dass man für ein paar
Bürgervertreter nur ein Restplatzerl übrig hätte. Über das Bauprojekt
soll nicht diskutiert werden, höchstens über die
Oberflächengestaltung.

Der Bau gründet auf einem gesetzwidrigen Bescheid des Denkmalamts,
der Rechtsmangel wurde von der Volksanwaltschaft bestätigt.
Landeshauptmann Dr. Häupl wurde - ebenfalls gesetzwidrig - im
Verfahren "übergangen". Es läge in seiner Hand, seine
Parteienstellung zu reklamieren und den eklatant gesetzwidrigen
Bescheid, der dem Schutz des in seinem Bundesland liegenden Denkmals
Augarten widerspricht, anzufechten. Mit der beharrlichen Weigerung
dies zu tun sanktioniert er den Gesetzesbruch des Denkmalamts und
stellt damit seine Präferenz über die Pflicht, den Rechtsstaat vor
Willkür und Machtpolitik zu bewahren.

Die Bürgerinitiativen, unterstützt auch von Aktion21 und
Initiative Denkmalschutz sind nach wie vor gesprächsbereit, aber
nicht ohne Zusage von Ergebnisoffenheit und Baustopp. Über 15.000
Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht über einen einseitig
inszenierten sogenannten "Runden Tisch" ziehen lassen und ihren Kampf
für Rechtsstaat und Transparenz im Interesse der Zivilgesellschaft
unbeirrt fortsetzen.