Pilz: Laut Email-Verkehr war Empfänger der Schiebel-Drohnen libysches Verteidigungsministerium

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,
begrüßt, dass Außen- und Wirtschaftsministerium jetzt die
Drohnenaffäre der Firma Schiebel prüfen. Der Verdacht wird immer
konkreter: Die Drohnenfirma Schiebel hat Kriegsmaterial nach Libyen
ausgeführt und sich dazu eine Exportgenehmigung vom unzuständigen
Wirtschaftsministerium erschlichen.

Schiebel behauptet, die Drohnen seien für die Überwachung von
Flüchtlingsströmen geliefert worden. Das ist nachweislich falsch. Wie
aus dem e-mail-Verkehr zwischen Schiebel und dem Firmenrepräsentanten
in Libyen hervorgeht, war der Empfänger das libysche
Verteidigungsministerium. Die Drohnen sind wissentlich ans Militär
geliefert worden.

Pilz bereitet jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft vor. Dort soll geprüft werden:

- ob Schiebel illegal Kriegsmaterial exportiert hat
- ob Schiebel dazu den Wirtschaftsminister getäuscht hat
- inwiefern Beamte Schiebel dabei unterstützt haben.

Weiters will Pilz wissen, welche sonstigen Diktaturen mit
Schiebel-Drohnen beliefert wurden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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