Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat
den Analyseteil für die neue österreichische Sicherheitsstrategie
unter dem Titel "Sicherheit in einer neuen Dekade - Sicherheit
gestalten" beschlossen. "Diese Sicherheitsstrategie analysiert die
sicherheitspolitischen Herausforderungen und zeigt dabei indirekt die
Notwendigkeit der Wehrpflicht in Österreich auf", erklärte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dazu.

"Es gibt umfangreiche Aufgaben für das Bundesheer, die auch in dieser
neuen Sicherheitsstrategie definiert sind", zählte Kopf auf:

- die Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und
Integrität,
- der Schutz der Bevölkerung auch im Bereich der Katastrophenhilfe,
- der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen
Infrastruktur,
- die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des Zusammenhaltes
der Gesellschaft.

Neue Aufgaben des Bundesheeres ergeben sich im Zuge der Befähigung zu
Evakuierungseinsätzen, aber auch durch die Bewältigung von
Cyber-Angriffen.

Darüber hinaus wird in der Sicherheitsstrategie ein klares Bekenntnis
zu Auslandseinsätzen des Bundesheeres abgegeben. Als Kriterien für
die Beteiligung an Auslandseinsätzen wird kein UNO-Mandat
festgeschrieben, sondern in erster Linie die Auswirkung auf
österreichische Interessen betont, führte der ÖVP-Klubobmann aus.
"Auch das Bekenntnis zur Neutralität, das im Text der neuen Strategie
ausgesprochen wird, bedeutet die Verpflichtung unseres Landes zur
Selbstverteidigungsfähigkeit."

"Es ist Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik, Österreich zum
sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Aus dieser
Verantwortung heraus und aufgrund der in der Sicherheitsstrategie
angeführten Gründe ist für uns klar, dass die Wehrpflicht
aufrechterhalten werden soll", betonte Kopf abschließend.
(Schluss)

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