- 28.02.2011, 13:28:35
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Brunner: Tierschützerprozess - ein Jahr der Peinlichkeiten und Pannen. Es reicht!
Grüne hoffen auf baldiges Ende des Tierschützerprozesses
Wien (OTS) - "Nach einem Jahr der unübertrefflichen Peinlichkeiten
und Pannen im Tierschützerprozess bleibt zu hoffen, dass dieses für
den Rechtsstaat unwürdige Schauspiel bald zu einem Freispruch führt.
Vier Jahre Ermittlungen mit allen Schikanen wie Lauschangriffen,
Peilsendern, Videofallen und Spitzeln haben zu keinem Nachweis
strafrechtlich relevanter Handlungen geführt. Selbst die verdeckte
Ermittlerin, die monatelang bei den Aktionen dabei war, konnte an der
Arbeit der Tierschutz-AktivistInnen nichts Unrechtes erkennen. Jetzt
versucht man mit einem hanebüchenen linguistischen Gutachten dem
Obmann des Vereins gegen Tierfabriken irgendwelche
"Bekennerschreiben" in die Schuhe zu schieben. Inzwischen sind die
Angeklagten privat wie beruflich und finanziell ruiniert. Es reicht",
meint die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.
"Aktionen im Bereich des zivilen Ungehorsams dürfen nicht in
Verfahren nach § 278a münden, denn sie heben sich klar vom Profil
krimineller Organisationen ab. Vielmehr orientieren sie sich an
ethisch politischen Zielsetzungen, die von einer breiten
Allgemeinheit getragen werden. Ob es um die Aubesetzung in Hainburg,
um Kampagnen gegen den Walfang oder Aktionen gegen tierquälerische
Haltung geht: Ohne das Engagement dieser Menschen hätten wir weder im
Umwelt- noch im Tierschutz etwas erreicht. Bei dieser Gelegenheit
daher ein herzliches Danke an alle jene, die sich im Rahmen des
zivilen Ungehorsams für eine bessere Welt einsetzen", sagt Brunner.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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