Tumpel: Teuerung bekämpfen!

Wien (OTS) - "Die Autofahrer zahlen schon höhere Spritpreise. Die
Energiepreise steigen weiter. Und auch die Lebensmittelpreise werden
in die Höhe gehen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel, "das zeigt
bereits der Großhandelspreisindex für Verbrauchsgüter." Auch die
Treibstoffe sind im Jahresabstand um 18 Prozent gestiegen. Tumpel
fordert daher die Regierung auf, gegen die Inflationsgefahr
Sofortmaßnahmen einzuleiten. "Es darf nicht sein, dass im
Windschatten politischer Unruhen Spekulanten die Preise in die Höhe
treiben. Das muss unterbunden werden. Daher muss sich die Regierung
auf europäischer Ebene für Maßnahmen gegen die Spekulation einsetzen
- und das sofort, bevor die Preisschraube die Konsumenten würgt."
Konkret fordert Tumpel eine Untersuchtung der EU-Kommission, wie sich
der Spritpreis bildet, mehr Preiskontrollen, stärkere Börsenaufsicht
und Ausschalten der außerbörslichen Preistreiberei, ein stärkeres
Wettbewerbsrecht gegen Marktmissbrauch. Damit es nicht wie im Jahr
2008 zu einem "Österreich-Aufschlag" kommt, muss der
Wirtschaftsminister in regelmäßigen Abständen die Preissteigerungen
untersuchen lassen.

"Der Benzinpreis ist fast auf einem Rekordhoch. Die
Großhandelspreise für Verbrauchsgüter sind nur in einem Monat (von
Jänner 2011 auf Februar 2011) um fünf Prozent gestiegen. Tumpel warnt
daher "vor Preissteigerungen, die auf die Konsumenten zukom-men."
Aber: Der Anstieg der Rohstoffpeise für Nahrungsmittel und beim Öl
ist großteils auf Spekulationen zurückzuführen. Daher müssen die
Spekulationen bekämpft werden - das müssen die zuständigen Minister
in der EU auf den Tisch bringen. Dafür muss sich die Regierung
einsetzen."

Konkret fordert die AK:
+ Den preistreibenden Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden
- vor allem auf EU-Ebene. Der Rohstoffhandel im großen Stil darf
nicht mehr intransparent außer-halb von Börsen geführt werden. Das
heißt, der Rohstoffhandel muss künftig über die Börse geführt werden.
Und diese Börsen müssen streng reguliert werden. Es muss ver-hindert
werden, dass mit wenig Geldeinsatz der Spekulanten unglaubliche
Mengen und damit Preise bewegt werden. Die Teilnahmemöglichkeit von
Finanzinvestoren an Roh-stoffmärkten muss eingeschränkt werden.
Außerdem muss die Börsenaufsicht schneller und stärker eingreifen
können, wenn sich starke Preisbewegungen abzeichnen.

+ Der Spritpreis ist sehr intransparent. Daher muss die EU-Kommission
rasch die Preis-bildung am Roterdamer Markt unter die Lupe nehmen.
Die AK hat die EU-Kommission schon mehrfach dazu aufgefordert.

+ Der Wirtschaftsminister muss Preissteigerungen untersuchen lassen.
Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Minister prüfen
lassen, ob es für die Preissteige-rungen rechtfertigende Gründe gibt.
Das heißt, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt. Gibt es
Preisankündigungen durch Branchenvertreter, muss die
Wettbewerbsbehörde sofort diese Branche genauer unter die Lupe nehmen
und das Ergebnis veröffentlichen.

+ Die Justizministerin muss das Kartellgesetz ändern, damit etwa die
Aufsicht gegen Marktmachtmissbrauch gestärkt wird.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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