atomstopp: EURATOM-Volksbegehren erzeugt Druck auf Umweltminister Berlakovich schon vor dem Start!

Linz (OTS) - "Wir gehen davon aus, dass Umweltminister Berlakovich
- unter dem Druck des EURATOM-Volksbegehrens schon demnächst gegen
die Laufzeitverlängerung bei den deutschen Atomkraftwerken vorgehen
wird - oder zumindest medial groß inszeniert ankündigt, gegen die
Laufzeitverlängerung der deutschen AKW auf EU-Ebene vorgehen zu
wollen und sich dabei auf Artikel 37 des EURATOM-Vertrags berufen
wird. Dieser Artikel sieht vor, dass der EU-Kommission über jeden
Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe informiert werden muss. In
Deutschland ist das aber im Vorfeld der Laufzeitverlängerung nicht
gemacht worden", erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger,
Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich.

"Es ist für alle leicht nachvollziehbar, dass ab 28. Feber - ab
dem Start der Eintragungswoche zum EURATOM-Volksbegehren - der
österreichische Umweltminister nicht müde werden wird, die Bedeutung
der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft
EURATOM hervorzustreichen! Das 'österreichische Mitreden bei der
europäischen Atompolitik' wird sicher als Argument bemüht werden,
oder die Frage der 'sicheren Atomkraftwerke dank EURATOM' und dass
sich Österreich ja nur dann bei den Diskussionen rund um Atomkraft
einbringen kann, wenn es Mitglied bei EURATOM ist und über die
Millionen-Euro-Beitragszahlungen die europäische Atomwirtschaft
stützt!", sind Egger und Schweiger überzeugt.

www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php

"Wir haben uns mit den gängigsten "Ja_aber!"-Argumenten der
Bundesregierung auseinandergesetzt - mit jenen Argumenten also, die
als Begründung für eine Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM
vorgebracht werden. Von 'Mitreden' oder gar 'Mitbestimmen', wie es
die Bundesregierung so gerne nennt, ist keine Rede! Mehr als 15 Jahre
österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zeigen ein düsteres Bild:
Mit österreichischer Zustimmung wurde im Jahr 2006 das
EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht! Mit Zustimmung von
Umweltminister Berlakovich gab es im Sommer 2010 zusätzliche 1 400
Millionen Euro für einen Atom-Versuchsreaktor! Und die Liste derr
österreichischen Versäumnisse in der europäischen Atompolitik sind
lang: Temelin, Mochovce, ISAR 1 ... - in keinem Fall bringt sich der
österreichische Umweltminister so ein, wie es sich die
Österreicher_innen erwarten würden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Umweltminister Berlakovich sollte sich gut überlegen, welche
Antiatom-Versprechungen und Ankündigungen einer 'neuen'
Antiatom-Politik er in der Eintragungswoche des
EURATOM-Volksbegehrens abgibt und sich überlegen, wie er die
Quadratur des Kreises schaffen will: EURATOM wurde gegründet, um die
Voraussetzungen zu schaffen, für den Aufbau einer mächtigen
europäischen Atomindustrie!", so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweis:
Roland Egger, Tel.: + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 390 77 09

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