Linz (OTS) - Die Auseinandersetzung über die von der schwarzgelben
deutschen Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für
Atomkraftwerke geht nun in die entscheidende Phase. Für das
Österreich bedrohende Uralt-AKW Isar1 (Inbetriebnahme 1977) bedeutet
dies ja, dass es nicht wie bislang geplant mit Jahresmitte still
gelegt werden, sondern weitere zehn Jahre in Betrieb sein soll.

Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober:"Für Österreich
ist das völlig untragbar. Ein im Auftrag Oberösterreichs und mehrerer
anderer Bundesländer von Risikoforscher Wolfgang Kromp mit sieben
Kollegen erstelltes Gutachten hat zu Isar1 schwerwiegende
Konstruktionsfehler aufgedeckt, die durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht
zu entschärfen sind. Bisher haben weder die österreichischen Behörden
noch die bayrischen bzw. deutschen Behörden auf dieses seit September
vorliegende neue Alarmgutachten inhaltlich reagiert."

Anschober fordert daher von der Bundesregierung das Ergreifen aller
Rechtsschritte gegen eine Laufzeitverlängerung vor allem bei den
alten Reaktoren: "Eine von mir in Auftrag gegebene Erstanalyse durch
den Verfassungsdienst des Landes hat ergeben, dass der Gang zum EuGH
ein möglicher Weg ist, den allerdings die Bundesregierung beschreiten
muss. Ich appelliere daher an Bundeskanzler und Umweltminister, rasch
eine Klage gegen die Laufzeitverlängerung beim EuGH einzubringen."

In Deutschland selbst wird zunehmend der Bundesverfassungsgerichtshof
entscheidender Ort der Auseinandersetzung über die
Laufzeitverlängerung. Nach der Klage von Greenpeace und Anrainern der
alten Reaktoren wird nach Vorinformationen der "Süddeutschen Zeitung"
kommende Woche eine Normenkontrollklage von den 212
Bundestagsabgeordneten von Grünen und SPD gegen die
Laufzeitverlängerung eingebracht. Anschober: "Ich erwarte mir, dass
Karlsruhe rasch entscheiden wird und damit die Laufzeitverlängerung
noch im heurigen Jahr gestoppt werden kann."

Anschober fordert aber auch von der Bundesregierung die Offenlegung
einer Studie, die in den letzten Jahren von österreichischen
Wissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung zur alten deutschen
Reaktorbaulinie (siehe Isar1) erstellt wurde und seit Juni 2010
vorliegt. Berlakovich schreibt in einem aktuellen Brief an Anschober
nach dessen Anfrage: "Da die sogenannte "FLAB DiD II" nach wie vor
als Verschlusssache einzustufen ist, kann sie nur an Personen
übermittelt werden, die nachweislich einer entsprechenden
Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Angesichts des großen
Interesses an den Ergebnissen dieser Studie haben wir die
Studienautoren jedoch gebeten, eine grundsätzlich zur
Veröffentlichung geeignete Zusammenfassung zu erstellen ......nach
langwierigen Konsultationen haben sich die zuständigen deutschen
Stellen letzten entschieden, diese Freigabe zur Veröffentlichung
nicht zu erteilen." (Brief Berlakovich an Anschober, datiert mit
19.2.2011).

Anschober: "Das ist unerträglich: es kann nicht sein, dass mit
Steuergeldern finanziert fünf Jahre an einer hochbrisanten Studie
über einen für Österreich gefährlichen Risikoreaktor gearbeitet
wird, die Studienergebnisse aber der Öffentlichkeit vorenthalten
werden müssen. Deutschland muss - wenn es bezüglich der Sicherheit
von Isar1 nichts zu verbergen hat - die Studie offenlegen. Wenn dies
verweigert wird, muss Österreich die Kurzzusammenfassung, in der
keine Betriebsgeheimnisse mehr enthalten sind, dennoch der
Öffentlichkeit vorlegen. Es geht um zentrale Sicherheitsinteressen
der Bevölkerung."

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