AKW-Laufzeitverlängerung - Bayr: Berlakovich soll vor EuGH klagen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fordert
Umweltminister Berlakovich dazu auf, gegen die Laufzeitverlängerung
bei deutschen Atomkraftwerken (AKW) vor dem Europäischen Gerichtshof
zu klagen. "Der Minister ist jetzt aufgefordert, seinen Ankündigungen
Taten folgen zu lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten voll
auszuschöpfen. Immerhin geht es um die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung", so Bayr heute, Sonntag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der
Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass eine
diesbezügliche Klage möglich ist. ****

Laut dem Gutachten hat Deutschland den Euratom-Vertrag verletzt, da
die AKW-Laufzeit ohne Bericht an Brüssel verlängert wurde. Ein
Bericht ist in Artikel 37 des Vertrags vorgesehen.

Bayr fordert außerdem die Offenlegung einer von österreichischen
Experten angefertigten Risikostudie über eine Baulinie alter
deutscher Atomreaktoren. Die Studie wird unter Verschluss gehalten,
da deutsche Stellen einer Veröffentlichung nicht zustimmen. Für Bayr
ist dies "völlig inakzeptabel." "Es geht um die Sicherheit der
Bevölkerung und nicht um die Befindlichkeit deutscher Behörden. Auch
in diesem Fall erwarte ich von Berlakovich, dass er jetzt tätig wird
und sich entschlossen für die Sicherheit unserer Bevölkerung
einsetzt", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Sie fordert den Minister auf,
endlich von seinem "Kuschelkurs" gegenüber Deutschland und der
Atom-Lobby abzugehen.

Zu den von der Laufzeitverlängerung betroffenen Kraftwerken zählt
auch das bayrische AKW "Isar 1". Ein vom Nachrichtenmagazin "profil"
zitiertes Gutachten von Atomexperten im Auftrag der Landesregierungen
von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und der
Umweltanwaltschaft Wien belegt, dass Isar 1 sicherheitstechnisch
nicht nachrüstbar ist. Bayr sieht daher in einer Stilllegung dieses
AKW die "einzig logische Konsequenz". (Schluss) sa/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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