OTS0039   26. Feb. 2011, 13:16

Kogler: SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen

Es braucht dem europäischem Standard entsprechende Transparenzbestimmungen


"SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit
offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen, denn sie
zeigen wenig echte Bereitschaft zu einer echten Neuordnung der
Parteispenden", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der
Grünen, die Tatsache, dass Österreich nun eine Verurteilung durch die
Antikorruptions-Gruppe des Europarates droht. "Das Parteiengesetz
gehört noch in diesem Jahr geändert. Es müssen endlich
Transparenzbestimmungen verankert werden, die dem europäischen
Standard entsprechen", so Kogler. Österreich wird immer mehr zum
Entwicklunglsand bei Transparenz, denn bei den Korruptionsindizes
sackt Österreich immer weiter ab.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0039 2011-02-26 13:16 261316 Feb 11 FMB0002 0118



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