• 26.02.2011, 13:16:02
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Kogler: SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen

Es braucht dem europäischem Standard entsprechende Transparenzbestimmungen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit
offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen, denn sie
zeigen wenig echte Bereitschaft zu einer echten Neuordnung der
Parteispenden", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der
Grünen, die Tatsache, dass Österreich nun eine Verurteilung durch die
Antikorruptions-Gruppe des Europarates droht. "Das Parteiengesetz
gehört noch in diesem Jahr geändert. Es müssen endlich
Transparenzbestimmungen verankert werden, die dem europäischen
Standard entsprechen", so Kogler. Österreich wird immer mehr zum
Entwicklunglsand bei Transparenz, denn bei den Korruptionsindizes
sackt Österreich immer weiter ab.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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