Öllinger: Frage an den verstummten Parteichef der FPÖ, HC Strache

Wien (OTS) - "Der Herr Königshofer soll nicht von Meinungsfreiheit
reden, wenn er die Freiheit zu hetzen meint. Aus guten Gründen ist
nicht nur die Beleidigung anderer Menschen im Strafgesetz verboten,
sondern auch die Hetze und die nationalsozialistische
Wiederbetätigung", erklärt Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter
der Grünen und verweist darauf, dass der von Königshofer publizierte
und auch verteidigte Text schon mit einer Entschuldigung für die
Hetze beginnt: "Der Verfasser will nicht verhetzen. Wenn aber Leser
über das, was über die Orientalen wahrheitsgetreu berichtet wird,
verärgert sind, so liegt die Schuld doch bei diesen."
Der Text Königshofers - so Öllinger - sei aber noch ärger. In ihm
werde nicht nur der Strafrechtsparagraph gegen Verhetzung, sondern
auch das NS-Verbotsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet. "Das ist
viel schlimmer als das, was von Frau Rosenkranz zum Verbotsgesetz
vertreten wurde. Soweit ich mich erinnere, versichern seither alle
FPÖ-Politiker, dass das Verbotsgesetz akzeptiert würde. Der Herr
Königshofer sieht das offensichtlich ganz anders", so Öllinger.

Wörtlich heißt es im Königshofer-Text:
"In Österreich ist der Paragraph 283 des STGB der
'Verhetzungsparagraph', der das eigene Volk niederhält. Auch das
verfassungswidrige 'NS-Verbotsgesetz' aus 1947 kommt zur Anwendung."

Königshofer bzw. sein Text - so Öllinger - fordere zum Widerstand
gegen derartige Gesetze auf: "Da wird der Herr Strache schon erklären
müssen, wie er es mit einem Abgeordneten in seinen Reihen hält, der
nicht nur das NS-Verbotsgesetz, das ein Verfassungsgesetz ist, für
verfassungswidrig erklärt, sondern auch dazu auffordert,
volksfeindlichen Gesetzen den Gehorsam zu verweigern. Offensichtlich
gilt das Wort des Herrn Strache im eigenen Klub nichts und der Herr
Werner Königshofer darf ihm auf der Nase herumtanzen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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