VP-Marek: Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Grün ist mehr als ernüchternd

Wien (OTS) - Eine "mehr als nüchterne Bilanz" über die ersten 100
Tage der rot-grünen Stadtregierung zog LAbg. Christine Marek,
Klubobfrau der ÖVP Wien, heute in der Aktuellen Stunde des Wiener
Gemeinderates. "Die großen Herausforderungen der Stadt - wie
Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung - wurden nach wie vor nicht
angegangen. Außer Fahrradstraßen, Fiaker und Tempo-30 Zonen haben wir
von der neuen Stadtregierung noch nicht viel gehört", zeigte sich
Marek enttäuscht. "In der Zwischenzeit werden die Probleme im
Gesundheitsbereich größer, Gesundheitsmanagement ist für die SPÖ
weiterhin ein Fremdwort und der Wiener Krankenanstaltenverbund kommt
nicht aus den Schlagzeilen. Die schon so oft angekündigte
Transparenzoffensive der Grünen blieb bis jetzt ebenfalls aus und im
Bildungsbereich herrscht Chaos. Die Stadt Wien spart mitten im
laufenden Schuljahr 160 Lehrer an den Pflichtschulen ein."

Besonderes Augenmerk legte die Klubobfrau auch auf die Versäumnisse
von Rot-Grün in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien. "Was
Wien braucht, sind nachfragewirksame Investitionen, Förderungen für
junge Unternehmer und Start-Ups. Es braucht konkrete Maßnahmen und
Visionen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien, denn Jobs zu
schaffen, ist die effizienteste und nachhaltigste Sozialpolitik. Doch
Visionen fehlen der Stadtregierung vollkommen. Was bleibt, ist eine
Kürzung der Jungunternehmerförderung um ein Viertel und der KMU
Plusprämie um fast ein Drittel", so Marek. Auch die Aktivitäten der
Stadtregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik seien mehr als dürftig.
"Wien hat die höchste Arbeitslosenrate in Österreich und die
Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gefährdet den Wirtschaftsstandort.
Während die Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern in den
vergangenen drei Monaten zurückging, stieg sie in Wien zum dritten
Mal in Folge. Somit kann Wien selbst beim stärksten bundesweiten
Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise nicht vom
positiven Wirtschaftstrend profitieren", sagte Marek, die in diesem
Zusammenhang einen dringenden Neustart in der Arbeitsmarktpolitik der
Bundeshauptstadt forderte.

Wählerbetrug und Postenschacher

"Während die SPÖ unter Bürgermeister Häupl so weitermacht wie bisher,
haben die Grünen einen Totalwandel vollzogen und brechen sogar eines
ihrer großen Wahlversprechen, die sofortige Umsetzung der
Wahlrechtsreform und ein faires Wahlrecht. Fazit: Die Wahlen sind
rum, Grün fällt um!", so Marek. Das Motto der Grünen laute
"Wählerbetrug und Postenschacher". "Alexander van der Bellen blieb
entgegen seiner Ankündigung im Nationalrat und bekommt nun als
Uni-Beauftragter ohne klar definierte Aufgabe auch noch ein Budget
von 210.000 Euro. Dazu kommen unnötige Verschiebungen in der
Verwaltung: Alleine die neue und extra für Vizebürgermeisterin
Vassilakou eingerichtete 'Energieplanungsabteilung' kostet stolze
724.000 Euro. Alles in allem ein 'unnötiger und teurer Spaß', ein
Placebo, das die Grünen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
zumuten und das Wien nicht weiterbringt"; so Marek abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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