Pflegeberufe - Schwerarbeitsberuf Schwerarbeitsgesetz: Kalorienkiller verfassungswidrig!

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Johann Hable fordert eine bessere
Entlohnung für das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, sowie eine
gesetzliche Neuregelung der Schwerarbeit für diese Berufsgruppe. Die
Gesundheits- und Sozialberufe waren schon bisher in der Beurteilung
der Schwerarbeit ein Stiefkind.

Hable ersucht den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz dringend, eine Neuregelung unter Einbeziehung der
Gewerkschaften, die Gesundheits- und Sozialberufe vertreten.

Hable begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die
Schwerarbeitsregelung wegen Verdachtes der Verfassungswidrigkeit zur
Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten.

Folgende Bedenken des OGH waren die Grundlage für diese Entscheidung:

- Im Gesetz fehlten wesentliche Kriterien zur genauen Bestimmung
   der Verordnungsinhalte (formalgesetzliche Delegation).
 - Die wesentliche rechtspolitische Entscheidung wurde an den
   Verordnungsgeber (Ministerium) delegiert.
 - Die Definition von körperlicher Schwerarbeit in der Verordnung
   ist widersprüchlich und verstößt daher gegen das
   Rechtsstaatsprinzip.
 - Der Kalorienverbrauch ist in der Regel für die Vergangenheit
   nicht feststellbar, die faktische Ermittlung nach
   Durchschnittswerten unsachlich.
 - Die Auswahl und Abgrenzung der Tatbestände, die als Schwerarbeit
   angesehen werden, führt zur Ungleichbehandlung vergleichbarer
   Sachverhalte.

Das Unfallversicherungsrecht ermöglicht die Definition von
Berufskrankheiten in einer Liste und eine individuelle Feststellung
einer Berufskrankheit im Einzelfall.

Was hindert uns daran Schwerarbeitsberufe gesetzlich zu definieren
und darüber hinaus deren individuelle Feststellung zu ermöglichen.
Mittels Berufskennzeichen bei der SV-Meldung wäre der 20-jährige
Tätigkeitsbereich leicht zu ermitteln.

Vorsitzender Hale fordert: unverzüglich eine Neugestaltung des
Schwerarbeitsgesetzes, wobei die Gewerkschaften, die Gesundheits- u.
Krankenpflegepersonal vertreten, miteinbezogen werden müssen.
Schluss mit Grünem Tisch, wo nur so genannte Experten sitzen, die
nicht im Pflegeberuf arbeiten.

Nicht länger warten, zuschauen und Monate vergehen lassen, bis der
Spruch des Verfassungsgerichtshofes gefällt wird.

Die Zeit ist reif für ein neues Schwerarbeitsgesetz.
Die Pflegeberufe brauchen neben einer besseren Bezahlung mehr
Wertschätzung und Anerkennung ihrer schweren Arbeit und vor allem
mehr Personal, um den Pflegealltag zu bewältigen.

Hable fordert von der Bundesregierung dringend zusätzliche
finanzielle Mittel für mehr Pflegepersonal.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Rückfragehinweis:
Dir. Johann Hable
Vorsitzender der Bundesvertretung 9
Gesundheits- und Sozialberufe
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Mobil 0664/24 35 335

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