5. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann am 25.2. wie gewohnt um 9.00
Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Anton Mahdalik (FPÖ) an
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er wollte wissen, wie groß
das Grundstück in der Primavesigasse im 22. Bezirk sei, dass die
Stadt Wien den Wagenplatz-Leuten zur Verfügung stelle und wie hoch
die Miete dafür ausfalle. Ludwig bezifferte in seiner Beantwortung
die Größe der Fläche mit 1331 Quadratmetern. Die Vertragsbedingungen
der Miete mit der Wagenplatz-Gruppe sei durchaus marktkonform. Auch
er sei für unterschiedliche Lebensformen, wenn zwei Grundbedingungen
erfüllt würden. Zum einen keine Störung anderer und zum zweiten die
Einhaltung der "Spielregeln" wie etwa Bezahlung der Miete.
Angesprochen auf angrenzende Bauarbeiten (Kanalbau) meinte Ludwig,
dass man versuche die Lärmbelästigung in der Nacht und am Wochenende
zu vermeiden.

Die zweite Anfrage stellte GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) an
StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Welche Maßnahmen setzt die Stadt
Wien, damit Betriebe ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und
Männern leisten?", so die Frage Ramskoglers. Nach wie vor gäbe es
eine Differenz von etwa 10 Prozent in den Einkommen, was sich nur
durch das Geschlecht erklären lasse, meinte Frauenberger in ihrer
Beantwortung. Es sei also notwendig, Verbindlichkeiten herzustellen
und für Einkommenstransparenz und eine entsprechende Quote zu sorgen.
Seit 1997 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen von 5 auf
35 Prozent erhöhen können. Ein wichtiger Punkt sei die Koppelung der
Auftragsvergabe an eine betriebliche Frauenförderung. Diese Koppelung
werde man evaluieren und in einem Stufenplan umsetzen. Wien sei damit
die erste Stadt, die so eine Koppelung vorsieht.

Die dritte Anfrage stellte GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) an
Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Sie wollte mehr
über die Tätigkeiten Alexander Van der Bellens als
Universitätsbeauftragter der Stadt wissen. Mailath betonte in seiner
Beantwortung, dass er von der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der
Funktion Van der Bellens überzeugt sei. Er sei der Meinung, dass in
der momentanen universitären Situation - unter anderem Kürzung der
Mittel im Bund - Kooperationen zwischen Stadt, Studenten und
Lehrenden wichtig seien. Es gelte, die Lage an den Unis zu
verbessern, was kompetenter Personen bedürfe. Auch, wenn die Stadt
nicht primär für Universitäten zuständig sei. Van der Bellen hätte
konkrete Aufgaben, etwa den Dialog zwischen Hochschule und Stadt zu
intensivieren und den internationalen Austausch voranzutreiben. Die
dafür vorgesehenen 210.000 Euro würden nicht dem Wissenschaftstopf
entzogen, es handle sich um extra zur Verfügung gestellte Mittel.
(Forts.) kad/bom

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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