Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum
Thema "Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ -
zugesperrt und eingestellt".

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) bezog sich auf die
gestrige Jugendveranstaltung im Landtagssaal und betonte, dass das
Thema "Verkehr und öffentlicher Verkehr" auch bei der Jugend auf
großes Interesse gestoßen sei. Die Übernahme der Nebenbahnen durch
das Land habe ein Highlight gebracht, und das sei die Mariazeller
Bahn, wo erste und wichtige Schritte gesetzt worden seien. Für alle
anderen Nebenbahnen in Niederösterreich sehe die Bilanz aber weniger
erfreulich aus. Tatsache sei, dass im Zeitraum eines Jahres
wesentliche Bahnlinien in Niederösterreich von der Bildfläche
verschwunden seien. Dies sei das Ende für den öffentlichen Nahverkehr
in vielen Regionen. Die Bahnübernahme durch das Land Niederösterreich
sei eine Chance gewesen, aber diese sei nicht genutzt worden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) vertrat die Ansicht,
dass das Aus für 280 Kilometer an ehemals betriebenen Bahnstrecken
eingeleitet worden sei. Die Busse würden oft leer sein, weil immer
mehr aufs Privatauto umsteigen würden. Ein weiteres Problem ergebe
sich vor allem durch den Wegfall der Gütertransporte.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) erinnerte an die
Enquete im Landtagssaal am 26. Jänner dieses Jahres. Diese habe
gezeigt, dass das Thema öffentlicher Verkehr ein sehr brennendes
Thema sei. In Niederösterreich gebe es rund 400.000 Menschen, die
nicht mit dem Auto fahren würden. In Niederösterreich gebe es viele
neu errichtete Park-and-Ride-Anlagen, die jetzt wegen der Einstellung
der Bahn leer stünden. Schienen brächten Leben in die Region.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte,
Leidtragende seien alle jene, für die nun "der letzte Zug abgefahren"
sei. Die Revitalisierung der Pinzgauer Lokalbahnen hätte als Vorbild
genommen werden können, stattdessen habe die VP Niederösterreich
"schienenfrei" gemacht.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sprach von
"Scheingefechten", um den Tod der Ybbstalbahn vorzubereiten. Bis zu
50.000 Besucher wären allein wegen der Bahn ins Ybbstal gekommen.
Nunmehr seien die Busse großteils leer, dafür verkehrsbehindernd
unterwegs. Der Einstellungsbescheid werde noch immer wie ein
Staatsgeheimnis gehütet.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) führte aus, von den 28
Nebenbahnen seien zum Zeitpunkt der Übernahme 20 bereits "mausetot"
gewesen. Aus den restlichen 8 sei etwas geworden: Die Mariazellerbahn
werde attraktiver, die Krumpe erhalte u. a. ein Draisinenkonzept, im
Thayatal entstehe ein 80 Kilometer langer Radweg, im Ybbstal
verkehrten eine City- bzw. Nostalgiebahn, die Waldviertler
Schmalspurbahn bleibe touristisch ausgerichtet, gleiches gelte für
den Reblausexpress, auf der Wachaubahn werde es zwischen Krems und
Emmersdorf einen touristischen Regelbetrieb geben, die Schneebergbahn
sei ohnehin eine Erfolgsgeschichte.

Landesrat Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, es gehe um die
Menschen in Niederösterreich, die Schüler, Pendler und Touristen. Er
sei stolz auf die Bilanz, weil es in kurzer Zeit gelungen sei,
Vernünftiges für Niederösterreich und seine Regionen zustande zu
bringen. Die Übernahme sei eine Rettungsaktion für viele Strecken
gewesen. Man etabliere nun in Niederösterreich einen vernünftigen
öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit den Regionen; da könne auch
einmal ein Radweg dabei sein, in anderen Ländern der Welt - etwa
Bayern oder den USA - werde dies auch so gehandhabt. Zur Traisental-
und zur Erlauftalbahn sagte er, dass diese attraktiviert und
ertüchtigt würden seien. Zu fürchten sei, dass derzeitigen Meldungen
zufolge österreichweit 7 Millionen Tonnen Güterverkehr von der
Schiene auf die Straße gebracht werden könnten. Auch punkto
Preispolitik gebe es Befürchtungen, hier sei von einer Verdoppelung
die Rede. Auch die Einstellung von Frachtbahnhöfen seitens der ÖBB
hinterfragte er kritisch und sprach von einem "Kahlschlag". Es sei zu
befürchten, dass von den ÖBB eines Tages auch der Personenverkehr in
Frage gestellt werden könnte.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) kritisierte, dass im
Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzeptes zur Donauuferbahn die
Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht zu Gesprächen
eingeladen worden seien. Weiters merkte er an, dass die ÖBB nicht
immer als die Schuldigen herangezogen werden könnten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass die
aktuelle Debatte die Problematik dieser Thematik aufzeige und die
niederösterreichische Bevölkerung von diesem "Hick-Hack" nichts habe.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) nahm auf die Wortmeldung des
Abgeordneten Jahrmann Bezug und sagte, dass alle Bürgermeister der
betroffenen Gemeinden eingebunden worden seien.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass die ÖBB
viele Fehler gemacht hätten und Busse die Bahn nur in kleinen
Bereichen ersetzen könne.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass bestimmte Bürgermeister
nicht eingeladen worden seien und er selbst auch zu keinem einzigen
Termin eingeladen wurde.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung und nahm zur konkreten Vorgehensweise bei
den Einladungen Stellung. Beim Termin am 25. Jänner sei Jahrmann
anwesend gewesen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es
ihn angesichts dieser Diskussionen nicht wundere, dass am Morgen bei
- 16 Grad Kinder im Freien stehen müssten.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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