Fremdenrecht: Umfrage sieht große Mehrheit für "Deutsch vor Zuzug"

ATV und Meinungforscher Peter Hajek führen erstmals Facebook-Umfrage durch

Wien (OTS) - 78% der rund 2,3 Millionen österreichischen Facebook-User stehen der von der Regierung im Fremdenrechtspaket beschlossenen Regelung "Deutsch vor Zuzug" positiv gegenüber. Das ergab die erste repräsentative Meinungsumfrage über größte die Social Media Plattform, die Peter Hajek im Auftrag von ATV gestern durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden in der ATV Diskussionssendung Am Punkt präsentiert, bei der das Thema "Strengere Ausländergesetze" diskutiert wurde.

Bei der Diskussion waren die Vertreter der Regierungsparteien bemüht, dass Fremdenrechtspaket als "großes Reformwerk" (Innenministerin Fekter) zu präsentieren und gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnet das Gesetz als "Kompromiss", die von Fekter geplanten Härten habe die SPÖ weg verhandelt. Gerade die "Rot-Weiß-Rot"-Card sei "ein wirklicher Forschritt was die geregelte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften betrifft." Hier befinde sich Österreich im "internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe" so Matznetter.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete das "als rot-schwarze Legendenbildung". Bei der "Rot-Weiß-Rot"-Card" gehe es nicht darum "ein paar Opernstars und Nobelpreisträger" ins Land zu holen: "Die ÖVP will hier im Interesse der Industrie Billigarbeitskräfte ins Land holen. Und das ist schäbig" so Vilimsky.

Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Kroun kritisierte die "Deutsch vor Zuzug" Regelung. Diese sei als "Hürde aufgebaut", in der Praxis sei es Zuwanderern oft nicht möglich in ihrem Heimatland Deutschkurse zu besuchen. Das sei schlicht die "Unwahrheit" so ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl. "An 79 von 86 Botschaften und Konsulaten kann man Deutschkurse machen und dort auch den Test absolvieren." Deutschkenntnisse seien für die Integration unerlässlich, der ÖVP-Politiker. Die Replik der Grünpolitikerin auf diese Erkenntnis der Regierungsparteien fiel bitter aus. Korun: "40 jahre lang war es den österreichischen Regierungen nicht wichtig, dass die Leute deutsch können, solange der Dragan und die Aische am Fließband gestanden sind, brav gehackelt haben und fleißig ihre Steuern gezahlt haben."

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