Fremdenrecht: Umfrage sieht große Mehrheit für "Deutsch vor Zuzug"

Wien (OTS) - 78% der rund 2,3 Millionen österreichischen
Facebook-User stehen der von der Regierung im Fremdenrechtspaket
beschlossenen Regelung "Deutsch vor Zuzug" positiv gegenüber. Das
ergab die erste repräsentative Meinungsumfrage über größte die Social
Media Plattform, die Peter Hajek im Auftrag von ATV gestern
durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden in der ATV Diskussionssendung
Am Punkt präsentiert, bei der das Thema "Strengere Ausländergesetze"
diskutiert wurde.

Bei der Diskussion waren die Vertreter der Regierungsparteien
bemüht, dass Fremdenrechtspaket als "großes Reformwerk"
(Innenministerin Fekter) zu präsentieren und gegen die Angriffe der
Opposition zu verteidigen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnet das Gesetz
als "Kompromiss", die von Fekter geplanten Härten habe die SPÖ weg
verhandelt. Gerade die "Rot-Weiß-Rot"-Card sei "ein wirklicher
Forschritt was die geregelte Zuwanderung von qualifizierten
Fachkräften betrifft." Hier befinde sich Österreich im
"internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe" so Matznetter.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete das "als
rot-schwarze Legendenbildung". Bei der "Rot-Weiß-Rot"-Card" gehe es
nicht darum "ein paar Opernstars und Nobelpreisträger" ins Land zu
holen: "Die ÖVP will hier im Interesse der Industrie
Billigarbeitskräfte ins Land holen. Und das ist schäbig" so Vilimsky.

Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Kroun kritisierte die
"Deutsch vor Zuzug" Regelung. Diese sei als "Hürde aufgebaut", in der
Praxis sei es Zuwanderern oft nicht möglich in ihrem Heimatland
Deutschkurse zu besuchen. Das sei schlicht die "Unwahrheit" so
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl. "An 79 von 86 Botschaften und
Konsulaten kann man Deutschkurse machen und dort auch den Test
absolvieren." Deutschkenntnisse seien für die Integration
unerlässlich, der ÖVP-Politiker. Die Replik der Grünpolitikerin auf
diese Erkenntnis der Regierungsparteien fiel bitter aus. Korun: "40
jahre lang war es den österreichischen Regierungen nicht wichtig,
dass die Leute deutsch können, solange der Dragan und die Aische am
Fließband gestanden sind, brav gehackelt haben und fleißig ihre
Steuern gezahlt haben."

Rückfragehinweis:
ATV Chefredaktion: Tel.:01/213 64 112

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