• 23.02.2011, 15:10:05
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Schultes kritisiert Entwurf zum Gaswirtschaftsgesetz

Streichung von Steuerausnahmen soll Energieeffizienz heben und Schadstoffe verringern

Wien (OTS/aiz.info) - Die Landwirtschaftskammer Österreich
kritisiert in ihrer Stellungnahme zu dem vom Wirtschaftsressort in
Begutachtung geschickten Entwurf für das sogenannte
Gaswirtschaftsgesetz 2011, dass darin jegliche Regelung fehle, beim
energieintensiven Leitungstransport von Gas die Energieeffizienz zu
steigern. "Der Hebel müsste dabei angesetzt werden, die Befreiung des
Energieeinsatzes für den Leitungstransport des Gases von der Erdgas-
beziehungsweise Elektrizitätsabgabe zu streichen oder eine
zusätzliche Abgabe darauf festzusetzen", so der stellvertretende
Vorsitzende des Energieausschusses der Landwirtschaftskammer
Österreich, Hermann Schultes. Der Erdgastransit beträgt jährlich mehr
als 75 Mrd. m3, wohingegen der Erdgasinlandsverbrauch laut E-Control
nur rund 8,8 Mrd. m3 ausmacht. Demnach wird der größte Teil des
Erdgases bloß durchgeleitet. Dieser Transport ist in den anderen
Transitländern selbstverständlich besteuert.

Die Steuerbefreiung müsse abgeschafft werden, damit der Druck auf
die Investitionsbereitschaft in Maßnahmen zur Verringerung von
Luftschadstoffen wie Stickoxyd (NOX) und Treibhausgasemissionen sowie
von sonstigen Effizienzkriterien erhöht werde. Schultes: "Wir sehen
anhand der Auswirkungen der Unruhen in Libyen, wie sensibel der
Energiebereich ist. Daher muss jede nur mögliche Maßnahme zur
Effizienzsteigerung ergriffen werden, um unsere Abhängigkeit
schnellstmöglich zu verringern." Im Falle des leitungsgebundenen
Erdgastransportes wäre die erste und wirksamste etwa eine
verpflichtende Nutzung der Abwärme der Verdichterstationen.

Laut Umweltbundesamt verbrauchte der Rohrleitungstransport von Gas
2005 mit über 10 PJ mehr Energie als der gesamte Eisenbahnverkehr mit
9,4 PJ. Schätzungen des Umweltbundesamtes sagen für den Gastransport
sogar eine Steigerung des Energieaufwandes bis 2020 auf knapp 20 PJ
voraus. Die Verdichterstationen werden fast ausschließlich mit Gas
betrieben. Damit dürfte der Steuerausfall durch die Befreiung dieses
Gasverbrauchs bis 2020 von derzeit rund EUR 25 Mio. pro Jahr auf EUR
45 Mio. steigen. Schultes fordert deshalb, auch den Gaseinsatz für
die Verdichterstationen durch eine Änderung von Elektrizitäts- und
Erdgasabgabegesetz aus der Vergütungsfähigkeit beziehungsweise
Steuerbefreiung herauszunehmen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
aiz.info - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst,
Tel.: 01/533 18 43
mailto:[email protected]
www.aiz.info

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