Bures zu neuem Verkehrssicherheitsprogramm: Im Zentrum steht besserer Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer
Radhelmpflicht für Kinder - Flexibilisierung der Radweg-Benutzungspflicht - Österreich zu verkehrssichersten Ländern machen
Wien (OTS/SK) - Österreich soll 2020 in puncto Verkehrssicherheit
zu den sichersten Ländern Europas gehören. Dafür werden, nachdem der
Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheit bisher auf dem Autoverkehr
lag, nun die schwächsten Verkehrsteilnehmer - allen voran Radfahrer -
ins Zentrum gerückt. Das sagte Verkehrsministerin Doris Bures am
Mittwoch bei der Präsentation des neuen Verkehrssicherheitsprogramms
2011-2020. "Menschliches Leid auf Österreichs Straßen zu verhindern,
steht seit Anfang an im Zentrum meiner Verkehrspolitik", betonte
Bures. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Radhelmpflicht für
Kinder unter zehn Jahren. ****
Strengere Strafen für Raser, Kampagnen gegen Alkohol am Steuer,
bessere Handhabe auch gegen ausländische Raser - all diese Maßnahmen
des Verkehrssicherheitspakets, das in den letzten beiden Jahren
geschnürt wurde, zeigen heute Wirkung: Die Zahl der Verkehrstoten
wurde bis 2010 fast halbiert. Die Zahl der Unfälle ist 2010 um 13
Prozent zurückgegangen und es gab 33 Prozent weniger Todesopfer durch
Alkohol am Steuer.
Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm, das 250 Maßnahmen enthält, wird
den schwächeren Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit
geschenkt. Der erste Schritt ist die Einführung der Radhelmpflicht
für Kinder unter zehn Jahren auf allen öffentlichen Straßen. "Jedes
zweite bei einem Radunfall verletzte Kind unter zehn Jahren erleidet
dabei eine Kopfverletzung", erklärte die Verkehrsministerin und
ergänzte, dass ein Helm in Zukunft jährlich 900 Kinder davor bewahren
könnte. Vorerst will die Ministerin eine Verletzung der Helmpflicht
nicht sanktionieren - analog zur Einführung der Motorradhelmpflicht
in den 1970er Jahren.
Weiters wird die Benutzungspflicht von Radwegen flexibilisiert. Das
heißt, dass Länder und Gemeinden die jetzt noch laut
Straßenverkehrsordnung verpflichtende Benutzung aufheben können. Auch
Fahrradstraßen sollen eingeführt werden, ähnlich den bestehenden
Spielstraßen. Sie sollen vorrangig dem Radverkehr gewidmet sein. Als
weitere Maßnahme steht die Bewusstseinsschärfung für die schwächeren
Verkehrsteilnehmer und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr auf
dem Programm. Dafür soll das Rücksichtnahmegebot in der
Straßenverkehrsordnung verankert werden.
Bei der Entwicklung des Verkehrssicherheitsprogramms hat die
Verkehrsministerin höchsten Wert auf Expertise und einen "breiten
Diskurs" gelegt: Verkehrssicherheitsbeirat, Autofahrerclubs, Länder,
Seniorenrat und andere waren in die Erarbeitung der Maßnahmen
eingebunden. Das Ziel der Maßnahmen: Die Zahl der Verkehrstoten soll
bis 2020 nochmals halbiert, die Zahl der Schwerverletzten um 40
Prozent reduziert und Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent
reduziert werden.
Der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Othmar Thann,
findet es wichtig, dass der Gesetzgeber "ein klares Signal" zum
besseren Schutz von Kindern sendet. Der Unfallchirurg Prim.
Univ.-Prof. Dr. Harald Hertz erklärte im Rahmen der Präsentation die
dramatischen Folgen von Kopfverletzungen und warum gerade Kinder
stark gefährdet sind. (Schluss) bj/sc/mp
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