• 23.02.2011, 12:07:53
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Moser: Bures unternimmt nichts gegen Handy am Steuer&RaserInnen und setzt Kindern Helme auf

Bures' StVO-Rad-Novelle: Grüne Forderungen haben sich durchgesetzt!

Wien (OTS) - Dass Ministerin Bures sich bei der heutigen
Präsentation von einer von den Versicherungen finanziell abhängigen
Organisation und von einem als besorgter Mediziner auftretenden
Unfallkrankenhaus-Chef begleiten ließ, dessen "Neben"-Funktionen und
-Rollen als ÖAMTC-Vizepräsident bemerkenswert sind, sagt viel über
Seriosität und Objektivität der Bures-Verkehrssicherheitspolitik. "Es
erklärt, warum die Verkehrsministerin noch immer nichts gegen die
Haupt-Unfallursachen Schnellfahren oder Handy am Steuer unternimmt.
Der unzulässig große Einfluss der Autolobby hat zu einem über weite
Strecken mutlosen Programm geführt. Nahezu alle Anregungen
fortschrittlicher ExpertInnen und der Grünen wurden letztlich
ignoriert oder nach offiziellem Verhandlungsschluss von
Automobilclubs & Co wieder herausreklamiert", erklärt Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

"Unfälle mit Kindern passieren nahezu täglich, weil die
Verkehrspolitik vor allem aus Lenkrad- und Gasfuß-Perspektive
betrieben wird. Es ist höchste Zeit in der Verkehrspolitik endlich
wieder die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Die heutigen
Bures-Vorschläge sind trotz einzelner guter Ansätze widersprüchlich
und somit nicht der Fortschritt, der dringend nötig wäre, um die viel
zu hohen Unfallzahlen in Österreich nachhaltig zu senken", so Moser.
Die geplante Radhelmpflicht für Kinder ist laut Verkehrssprecherin
Moser, kontraproduktiv. "Auch alle unabhängigen Experten lehnen die
Radhelmpflicht für Kinder ab. Eine gesetzliche Pflicht bringt nach
allen internationalen Erfahrungen nicht mehr Sicherheit, sondern
bringt Kinder vom Radfahren ab. Diese Maßnahme nützt nur den
Versicherungen, die Kosten und Verpflichtungen auf die Eltern
abwälzen wollen", erläutert Moser.

Bures Vorschläge zur geplanten StVO-Rad-Novelle werden von Moser
begrüßt: " Das sind alles Forderungen der Grünen: Radstraßen sollen
eingeführt und die Radwegbenutzungspflicht gelockert werden. Und auch
die Einführung eines Rücksichtnahmegebots wird der Verkehrssicherheit
beim Radfahren und dem Rad-Anteil im Verkehr guttun".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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