• 23.02.2011, 10:16:25
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Cold Calling: BZÖ-Dolinschek: SPÖ und ÖVP uneins

Telefonisch angebahnte Geschäfte müssen per se für ungültig erklärt werden

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP vertagen Regierungsvorlage zur
Verhinderung der Praxis von unerwünschten Telefonanrufen zur
Geschäftsanbahnung, dem so genannten Cold Calling. Die
Regierungsparteien konnten sich auf wesentliche - im Sinne des
Konsumenten - notwendigen Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes
nicht einigen", berichtete der Obmann des
Konsumentenschutzausschusses BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek.
"Die Regierungsparteien haben zu spät begonnen, sich über eine Lösung
Gedanken zu machen", so Dolinschek weiter.

"Telefonisch angebahnte Geschäfte müssen per se für ungültig erklärt
werden, um den Anreiz für diese Art von Geschäftemacherei erst gar
nicht entstehen zu lassen. Es ist für diese Regierung aber
bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP sogar bei einer so eindeutigen Thematik
weitere drei Wochen benötigen, um eine Lösung zu finden", meinte
Dolinschek.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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