Hakl zu Vorratsdatenspeicherung: Salomonischer, ausgewogener Entwurf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Im Mittelpunkt der heute im Ministerrat
beschlossenen Regierungsvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung stehen
die Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Rechtsschutz. Gleichzeitig wird eine effektive Verbrechensbekämpfung
möglich", erläutert Mag. Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation
und Telekommunikation.

"Die neue gesetzliche Regelung sieht eine Speicherung aller
Verbindungsdaten für maximal ein halbes Jahr vor. Auf diese Daten
kann nur mit einem vorliegenden richterlichen Beschluss im Fall einer
schweren Straftat, d.h. bei Mindeststrafen von mehr als einem Jahr,
zugegriffen werden. Im Sinne der Richtlinie wird auch in Österreich
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Für zivilrechtliche
Ansprüche kann auf die Daten nicht zugegriffen werden", erklärt Hakl.

"Zwei wichtige Ausnahmen wurden in die Regelung aufgenommen: Im Fall
von Kinderpornographie, wo es darum geht, vor allem die Kinder zu
schützen, kann der Staatsanwalt Untersuchungen anordnen. Bei Gefahr
für Leben, Gesundheit oder Freiheit kann schnell gehandelt werden.
Das ist zum Beispiel in Fällen von Selbstmordankündigungen im
Internet, bei Kindesentführungen oder zur Ortung von Lawinenopfern
wichtig. Hier zählt oft jede Minute, um Leben zu retten!", so Hakl.

"Bei der Speicherdauer wurde die Mindestdauer gewählt. Insgesamt
wurde eine kluge, salomonische Lösung gefunden. Das Gesetz zur
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist unter den
Gesichtspunkten von Daten-, Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit
vorbildlich. Für Polemik gegen die Richtlinienumsetzung ist jetzt
kein Raum mehr!", so Hakl abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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