ÖVP-Justizsprecher begrüßt Beschluss im Ministerrat: "Persönlichkeitsrechte bleiben selbstverständlich gewahrt!"
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert
Donnerbauer begrüßt, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung
von Daten, kurz Vorratsdatenspeicherung genannt, heute, Dienstag,
dank einer gemeinsamen Anstrengung der zuständigen Ressorts für
Verkehr, Justiz und Inneres im Ministerrat beschlossen wurde. "Damit
wird auch einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
rechtzeitig vorgebeugt", so Donnerbauer.
Deutlich tritt Donnerbauer dem mehrfach geäußerten Vorwurf eines
"Spitzelstaates" entgegen: "Die gesetzlichen Regelungen sind sehr
restriktiv gehalten, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in
jedem Fall beachtet werden und dies alles bleibt vor allem auch durch
die Einschaltung des Rechtsschutzbeauftragten gewährleistet."
Durch die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung sei auch
sichergestellt, dass die entsprechenden technischen Möglichkeiten
tatsächlich nur der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen und die
Persönlichkeitsrechte selbstverständlich gewahrt bleiben",
versicherte der ÖVP-Justizsprecher abschließend.
(Schluss)
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