BZÖ-Bucher: Rot-Weiß-Rot-Card ein großer Reinfall

Wien (OTS) - Als "dilettantisch vorbereitet und umgesetzt sowie
großen Reinfall" bezeichnete heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef
Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Justizsprecher Abg. Ewald Stadler die von der rot-schwarzen
Bundesregierung beschlossene "Rot-Weiß-Rot-Card". "Es gibt dafür
keinerlei budgetäre Bedeckung, der Verwaltungsaufwand ist enorm hoch
und es wird lediglich der Zuzug von Schlüsselarbeitskräften geregelt,
nicht aber die sonstige Zuwanderung. Dieser rot-schwarze
Fleckerlteppich ist nicht akzeptabel", kritisierte Bucher.

"Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Asyl- und
Zuwanderungsströme aus dem arabischen Raum und der
EU-Arbeitsmarktöffnung im Mai braucht Österreich eine durchgängige
Ausländerpolitik aus einem Guss. Wir müssen verhindern, dass der
Brenner ein zweites Lampedusa wird." Bucher verwies in diesem
Zusammenhang auf das Ausländer-Check-Modell des BZÖ, das eine klare
und einheitliche Regelung vorsieht: "Es sollen nur
Schlüsselarbeitskräfte zuwandern können, für die ein Bedarf besteht,
die Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen
können sowie ein gesichertes Einkommen haben und unbescholten sind.
Wir können von den Guten nur die Besten brauchen. Damit soll eine
Einwanderung in den Sozialstaat verhindert werden", forderte der
BZÖ-Bündnisobmann.

Bucher verlangte weiters eine Mitwirkungspflicht von allen
Asylantragsstellern bis zum Endes des Verfahrens. "Es geht nicht
darum, wie viele Tage jemand eine Anwesenheitspflicht hat. Jeder, der
in Österreich bleiben möchte, muss immer für die Behörden erreichbar
sein und an seinem Verfahren aktiv mitwirken, bis das Verfahren
abgeschlossen ist, und ob er überhaupt noch Interesse an einem
Aufenthalt in Österreich hat. Wenn der Asylwerber sich nicht an die
Regel hält, muss auch der Asylantrag automatisch erlöschen. Denn auch
bei jedem Förderansuchen eines Österreichers muss der Antragsteller
bis zu einer positiven oder negativen Entscheidung vor Ort sein",
erklärte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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