Wien (OTS) - Auch nachdem einige geplante Verschärfungen
zurückgenommen wurden, geht das neue Fremdenrechtspaket für die
Bundesjugendvertretung (BJV) in eine völlig falsche Richtung: "Nach
wie vor werden von der Regierung in Sachen Fremdenrecht die
Diskussionsebenen vermischt und Zuwanderung vorwiegend mit
Kriminalität und Bedrohung in Verbindung gebracht, das zeigt auch die
vorgesehene Anwesenheitspflicht für Asylwerber", so die Kritik
BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Obwohl viele Organisationen und ExpertInnen von Anfang an massive
Bedenken geäußert haben, werden diese Stimmen ignoriert und
wesentliche Problembereiche nicht angegangen, erklärt Schwarz weiter:
"Die BJV fordert schon seit Jahren die Abschaffung von Schubhaft für
Minderjährige! Auch der jetzige Entwurf widerspricht eindeutig dem
Kindeswohl, das in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben
steht. Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche, die hierzulande
Schutz suchen, nicht in Haft genommen werden dürfen!"
Die Regierung müsse sich endlich zu grundlegenden Reformen
durchringen und nicht die unmenschlichen Verschärfungen noch mit
zynischen Kommentaren untermauern. "Egal wie kurz oder lang sie
andauert, Schubhaft hat unter keinen Umständen etwas mit
Kinderfeundlichkeit zu tun", so Schwarz abschließend.

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