Landau sagt "Ja, aber" zur Entschärfung des Fremdenrechtspakets

Wien, 22.02.11 (KAP) Das umstrittene Fremdenrechtspaket ist am
Montagabend leicht entschärft worden; die Regierungsmitglieder von
SPÖ und ÖVP zeigten sich am Dienstag vor der Ministerratssitzung
über die Einigung zufrieden. Entgegen dem ursprünglichen Plan, dass
Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie Kinder mit in die Schubhaft
nehmen oder den Behörden übergeben, sollen die Kinder nun
grundsätzlich bei den Eltern bleiben. Erleichtert über zumindest
diese und andere leichte Entschärfungen zeigte sich am Dienstag der
Wiener Caritasdirektor Michael Landau.

Allerdings merkte Landau im "Kathpress"-Gespräch diesbezüglich auch
kritische Punkte an. Es sei sehr zu begrüßen, dass bei Kindern nun
"gelindere Mittel" absoluten Vorrang vor Schubhaft hätten und Kinder
auch nicht von Eltern getrennt werden, denn "Kinder gehören nicht
ins Gefängnis." Auch wenn klar sei, dass nicht alle Asylwerber Asyl
bekommen werden, sei Flucht kein Verbrechen und Schubhaft dürfe nur
das allerletzte Mittel sein, stellte Landau klar. Zugleich halte er
es aber für falsch, so der Caritasdirektor, wenn unbescholtene
16-Jährige in Schubhaft genommen werden können.

Landau sprach sich weiters für eine rasche Lösung für in Österreich
gut integrierte Familien aus. Für die Eltern, auf alle Fälle aber
für die Kinder, sei Österreich zur Heimat geworden. Hier brauche es
- vor allem auch im Blick auf das Kindeswohl - eine rasche
menschliche und dem Rechtsstaat gerechte Lösung, so Landau.

Der Caritasdirektor verwies in diesem Zusammenhang auf das
"Bosnier-Gesetz" aus dem Jahr 1998. Eine ähnliche Regelung wäre auch
jetzt anzustreben, forderte Landau.

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