WGKK federführend im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Wiener Gebietskrankenkasse überprüft bei in- und ausländischen Arbeitgebern gerechte Entlohnung

Wien (OTS) - Mit dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das
heute den Ministerrat passiert hat, übernimmt die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) einen zentrale Rolle, um die faire Entlohnung in- und ausländischer Arbeitnehmer zu gewährleisten. Anstoß für die neuen Regelungen, die mit Mai dieses Jahres in Kraft treten, ist die gleichzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder. "Die Wiener Gebietskrankenkasse nimmt die Herausforderung gerne an, als Kompetenzzentrum im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping zu fungieren. Sowohl im Sinne der Beschäftigten, also auch jener Unternehmen, die an einem fairen Wettbewerb interessiert sind", sagt Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK.

Die neue Kernaufgabe der WGKK wird darin liegen, zu überprüfen, ob Mitarbeiter, die von ausländischen Unternehmen aus dem EWR-Raum oder aus Drittstaaten nach Österreich entsendet oder überlassen werden, hierzulande einen korrekten Lohn erhalten. Die Kontrollen dazu finden österreichweit in enger Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei sowie der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse statt. Darüberhinaus schaut die WGKK weiterhin im Raum Wien auch bei inländischen Betrieben nach, ob sie ihre Arbeitnehmer dem Kollektivvertrag entsprechend bezahlen. Um einen Überblick über das Problem und Ausmaß von Lohn- und Sozialdumping zu bekommen, übernimmt die WGKK zudem die Aufgabe, eine für Österreich zentrale Strafdatei einzurichten. Vermerkt werden hier alle rechtskräftigen Verwaltungsstrafen aus diesem Bereich.

Anzeige bei Lohndumping

Vorrangiges Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, durch die präventive Wirkung möglichst von vornherein dafür zu sorgen, dass alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer zumindest jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht. Kommt es dennoch zu Lohndumping, muss der Arbeitgeber mit einer Anzeige und entsprechenden Verwaltungsstrafen rechnen.

Folgender Stufenbau ist dabei vorgesehen:

-) Sind bis zu drei Mitarbeiter betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Person 1.000 bis 10.000 Euro. Im Wiederholungsfall erhöht sich der Betrag auf 2.000 bis 20.000 Euro.

-) Sind mehr als drei Beschäftigte betroffen, macht die Geldstrafe pro Person 2.000 bis 20.000 Euro aus - im Wiederholungsfall 4.000 bis 50.000 Euro.

Auf ausländische Unternehmen kommen in diesem Zusammenhang besondere Verpflichtungen zu: Sie müssen die nötigen Unterlagen in deutscher Sprache bereitstellen und am Einsatzort des Mitarbeiters hinterlegen. Dazu gehören: Arbeitsvertrag, Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z.B. Banküberweisungsbelege).

Reischl abschließend: "Das Gesetz ist ein wichtiges Signal, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich kein Kavaliersdelikt ist. Gleicher Lohn für gleiche Leistung - dieses Credo muss für in- und ausländische Beschäftigte gleichermaßen gelten."

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