Linz (OTS) - In Zusammenhang mit den Umbrüchen in der arabischen
Welt kritisiert Grün-Bundesrat Efgani Dönmez die "Doppelbödigkeit"
westlicher Länder: "Nicht nur Diktatoren oder die Regime sind das
Problem, sondern auch jene westlichen Länder, welche diese
unterstützen. Nur zu oft bedienen sie sich der Freiheiten der
Demokratie, um andere VertreterInnen zu installieren und zu stützen,
welche diese Freiheiten dafür missbrauchen, um Ihre eigene Macht
auszubauen. Diese doppelbödige Politik macht es extrem schwierig,
glaubwürdig bei der Installierung von demokratischen Werten nach dem
Sturz der Diktatoren und Regime beratend zur Seite zu stehen", so
Dönmez.

Denn für beide Ebenen gilt, dass es keine Entwicklung bzw. einen
Fortschritt gibt, wenn Entwicklungsprozesse behindert oder verhindert
werden. Um den Nährboden für religiösen oder politischen Extremismus
zu dämmen, bedarf es klare Maßnahmen:

- die angehäuften Vermögen der Regime, Diktatoren und deren
Handlanger müssen unverzüglich eingefroren werden und der Bevölkerung
für den Aufbau einer demokratischen Struktur zurückgegeben werden.

- Jegliche militärische Kooperation bzw. "Hilfestellung" muss
eingestellt wird.

- Die Diktatoren und deren Handlanger, welche Schießbefehle auf
unbewaffnete Demonstranten erteilen müssen per internationalem
Haftbefehl gesucht und vor Gericht gestellt werden.

"Die westliche Gemeinschaft hat die einzigartige Gelegenheit, der
arabischen Welt die Vorteile einer Demokratie aktiv vorzuleben. Dies
fängt beim Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen an und zieht sich
bei der Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen fort. Wenn
wir weiterhin an einer zaghaften und inkonsequenten EU-Politik
festhalten, haben wir eine echte Chance vertan", so Dönmez.

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