M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Vorratsdatenspeicherung: "Bundespräsident Fischer soll Unterschrift verwehren"

Datensammlung taugt nicht zur Kriminalitätsbekämpfung / Warnung vor schlecht gesicherten Computernetzwerken und dem Kauf gebrauchter Handys

Straßburg (OTS) - "Das Vorhaben ist gefährlich und der Zeitpunkt dafür absurd. Der Nutzen einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger konnte bisher nicht bewiesen werden, an der Rechtmäßigkeit muss gezweifelt werden", warnt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) anlässlich der Einigung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Höchstgerichte in Deutschland und Zypern hatten die Vorratsdatenspeicherung zuletzt als verfassungswidrig erklärt, die EU Kommission sollte in den kommenden Wochen eine Revision vorlegen.

Ehrenhauser rechnet nun mit einer Zustimmung der Regierungsparteien im Nationalrat und fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, bei der Verteidigung der Grundrechte aktiv zu werden:
"Als Verfassungshüter soll er endlich Mut beweisen und seine Unterschrift unter dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie verwehren. Die Datensammlung taugt nicht zur Kriminalitätsbekämpfung. Straftäter können ihre Spuren leicht verwischen. Die Überwachung trifft nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und ist daher abzulehnen", ist Ehrenhauser überzeugt.

Erste Untersuchungen belegen, dass durch die Umsetzung der Richtlinie nicht mehr Straftaten aufgeklärt werden als zuvor. Etwa in Deutschland hätte sich nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung an der Kriminalitätsstatistik nichts geändert.

Ehrenhauser warnt aufgrund der langen Speicherdauer von internationalen Mobilfunkgerätekennungen (IMEI) vor dem Kauf gebrauchter Mobiltelefone: "Die Regierung rechnet offenbar nicht damit, dass Kriminelle ihre Telefone häufig wechseln und alte weiterverkaufen, um an eine saubere Gerätekennung zu kommen. Völlig unbescholtene Käufer von gebrauchten Mobiltelefonen können so ins Fadenkreuz von Polizei und Justiz gelangen", warnt der unabhängige Abgeordnete. Schlecht gesicherte Drahtlosnetzwerke oder mit schadhafter Software infizierte Computer können ebenfalls den Verdacht auf die falsche Person lenken.

Darüber hinaus werden nicht nur Verbindungsdaten erfasst, sondern auch der Standort jedes Mobiltelefons protokolliert und gespeichert. "Damit lassen sich über jeden Menschen Bewegungsprofile der letzten Monate abrufen. Das ist der Traum jedes Unrechtsregimes", so Ehrenhauser abschließend.

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