SJÖ: Fremdenrechtsnovelle mit sozialdemokratischen Prinzipien unvereinbar

Wien (OTS) - "Am Dienstag soll die 7. Fremdenrechtsnovelle in 22
Monaten beschlossen werden. Die permanente Verschärfung des
Fremdenrechts geht in die nächste Runde und erreicht einen neuen
Höhepunkt der Menschenfeindlichkeit", kommentiert SJ-Vorsitzender
Wolfgang Moitzi heute Montag die bevorstehende Asyl- und
Fremdenrechtsnovelle. Unter dem Deckmantel der Rot-weiß-rot-Card soll
einmal mehr kräftig an der Verschärfungsspirale im Fremdenrecht
geschraubt werden. "Anstatt Inklusion in die Gesellschaft zu fördern
und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, bauen wir eine
Hürde nach der anderen auf", fasst Moitzi die Bedenken der
Sozialistischen Jugend zusammen.

Harte Kritik übt Moitzi vor allem an der Einführung von "Deutsch vor
Zuzug". Dies erschwere vor allem den Familiennachzug: "Die Opfer
dieser Verschärfung sind hauptsächlich Frauen aus bildungsfernen
Schichten. Menschen, die nach Österreich emigrieren wollen, müssen in
ihrem Heimatland ein vom Innenministerium anerkanntes Sprachinstitut
finden und einen Kurs ablegen, für den man Länge mal Breite zahlen
darf." Dass ausgerechnet jene, die am leichtesten ein beglaubigtes
Sprachdiplom erwerben könnten - Familienangehörige von
Hochqualifizierten, von der Regelung ausgenommen sind, decke das
unsoziale Motiv hinter der Verschärfung auf. "Warum die SPÖ hier eine
populistische ÖVP-Forderung vom letzten Wahlkampf übernimmt, kann ich
beim besten Willen nicht nachvollziehen", so Moitzi.

Die Einbürgerung wird durch die Hinaufsetzung des Sprachniveaus auf
Matura-Niveau erschwert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft für viele
seit Jahren in Österreich Lebende wird verunmöglicht. "Damit wird der
Status jener Menschen, die seit Jahren Reinigungsarbeiten verrichten
oder Altenpflege betreiben, als BürgerInnen zweiter Klasse
einzementiert!"

Die Liste der geplanten Verschärfungen ist lang: Menschen, die seit
Jahren legal in Österreich leben, können aufgrund der
Nicht-Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung oder wegen einer
Verwaltungsübertretung sofort ausgewiesen werden. "Höchstgradig
zynisch und skrupellos ist, dass Eltern künftig vor die Wahl gestellt
werden, ihre Kinder mit in die Schubhaft zu nehmen oder das
Sorgerecht dem Jugendamt zu übertragen", kritisiert Moitzi. Dazu
komme der Versuch Fekters, mit der Übertragung der Rechtsberatung von
im Innenministerium angestellten AnwältInnen die Menschenrechts-NGOs
auszuhebeln. Eine Zustimmung der SPÖ zur Novelle dürfe nicht infrage
kommen, ist für Moitzi klar.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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