"Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?" - "Im Klartext" am 23.2. im ORF-RadioKulturhaus und live in Ö1

Wien (OTS) - In der kommenden Ausgabe von "Im Klartext" am
Mittwoch, den 23. Februar im ORF-RadioKulturhaus diskutieren bei
Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner und einer ihrer Amtsvorgänger, Dieter Böhmdorfer, zum
Thema "Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?". Das
Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.

Das Bild einer unabhängigen und für alle gleichen Justiz hat in
den vergangenen Jahren einige Kratzer abbekommen. Nicht nur wegen der
Grasser-Ermittlungen hat sich in der Öffentlichkeit der Eindruck
einer schwerfälligen Justiz gefestigt. Prominente Fälle dauern oft
mehrere Jahre. Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschafsvergehen
- eine Handvoll Staatsanwälte steht einem Heer von Anwälten
gegenüber. Wo bleibt das zusätzliche Personal und wann nimmt die
angekündigte Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit
auf? Während die Beschuldigten in derartigen Prozessen die Medien zu
ihrem Vorteil nutzen und schwere Vorwürfe gegen die Justiz erheben,
sind Staatsanwaltschaft und Richtern die Hände gebunden. Zu laufenden
Ermittlungsverfahren dürfen sie sich nicht äußern. In Zukunft soll es
laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mehr Transparenz und
öffentlichkeitswirksameres Arbeiten geben.

Auch der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt hat die Debatte um
die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Österreich entfacht:
Strafrechtsprofessorin Petra Velten bezeichnete die Prozessführung
von Richterin Sonja Arleth als mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar und stellte ihre Unbefangenheit
in Frage, die Richtervereinigung reagierte mit einer Anzeige wegen
Verleumdung. Zuletzt hat sich sogar Bundespräsident Heinz Fischer
vermittelnd eingeschaltet. Der Paragraf 278 des österreichischen
Strafrechts sollte den Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen die
Mafia und Terroristen geben. Doch in der Vergangenheit wurde er gegen
Tierschützer, Studenten und Väter eingesetzt. Der Paragraf ermöglicht
es den Behörden, auf bloßen Verdacht eine Überwachungsmaschinerie in
Gang zu setzen. Steht jeder Bürger unter Generalverdacht? Eine
klarere Formulierung wird von vielen Seiten gefordert.

Was sind die Gründe für das derzeitige Bild der Staatsanwälte und
Richter in der Öffentlichkeit und gibt es tatsächlich den
vielzitierten "Promi-Bonus"? Werden die richtigen Ermittlungen
angestellt? Und schließlich: Kann die wegen ihrer Vergangenheit als
BAWAG-Richterin selbst immer wieder kritisierte Justizministerin das
Image der Justiz aufpolieren? Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der frühere
Justizminister Dieter Böhmdorfer.

"Im Klartext" findet am Mittwoch, den 23. Februar im
ORF-RadioKulturhaus statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist
um 18.15 Uhr, der Eintritt ist frei. Weitere Informationen zum
Programm des RadioKulturhauses gibt es auf der Homepage
http://radiokulturhaus.orf.at oder über das Kartenbüro (Tel. 01/501
70-377). Mehr zum Programm von Österreich 1 ist unter
http://oe1.orf.at abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit
Isabella Henke
Tel.: (01) 501 01/18050
mailto:[email protected]

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