Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag sprach sich
Infrastrukturministerin Doris Bures bezüglich der geplanten
Vorratsdatenspeicherung erneut für eine Minimalvariante aus: "Wir
müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den
internationalen Terror zu bekämpfen. Klar muss aber auch sein, dass
dabei größtmöglicher Datenschutz gewährleistet ist", betonte Bures.
Die Ministerin ist zuversichtlich, dass der Ministerrat kommenden
Dienstag einen Beschluss fassen wird, wie die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in Österreich am besten umzusetzen ist.****

Erstmals würde es in Österreich darum gehen, persönliche Daten von
allen Bürgerinnen und Bürgern systematisch zu speichern,
verdeutlichte Bures die Bedeutung der umzusetzenden EU-Richtlinie.
Klar sei, so die Ministerin, dass die Richtlinie umgesetzt werden
müsse und auch, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfügbar gemacht werden
müssen. Unabdingbar sei aber auch, dass das Grundrecht auf den Schutz
der Privatsphäre gewährt wird. Es müsse alles getan werden, um einen
möglichen Missbrauch der gespeicherten Daten zu verhindern. Zusammen
mit dem Ludwig Boltzmann Institut habe man einen entsprechenden
Vorschlag erarbeitet, der genau das zum Ziel hat, so Bures. (Schluss)
sc/sv

---

---

---

---

---