Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag betonte Doris
Bures, Bundesministerin für Verkehr und Infrastruktur, dass es das
oberste Ziel sei, die ÖBB, die sich aktuell "in einer wirklich
ernsten, sehr schwierigen Situation" befindet, wieder fit für die
Zukunft zu machen. "Wir müssen hier ganz rasch die richtigen
Maßnahmen setzen. Aus dem Sorgenkind Österreichische Bundesbahnen
muss ein Musterschüler werden", so Bures. Auftrag des neuen
Managements sei es nun, einen klaren Strukturplan zu erarbeiten. Dazu
gehöre, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche genau
überprüft und somit die Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit des
Unternehmens erhöht wird. Das Ziel dabei sei ganz klar: "Bis 2013
muss die ÖBB wieder schwarze Zahlen schreiben", so Bures. ****

Die Bundesministerin betonte, dass es dem alten Management
nicht gelungen sei, "seine Hausaufgaben zur Gänze zu erfüllen." Daher
sei es notwendig gewesen, hier personelle Konsequenzen zu ziehen.
"Mit dem neuen Management, mit klaren Vorgaben - nämlich mehr Ertrag
und Wettbewerbsfähigkeit - sehe ich Licht am Ende des Tunnels", so
Bures. Ziel müsse es sein, ein so wichtiges Unternehmen und großen
Arbeitgeber wie die ÖBB zukunftsfit zu machen. Fakt sei allerdings,
dass es weltweit kaum eine staatliche Bahn gebe, die völlig ohne
staatliche Subventionen arbeiten könne. Hier sei ein klares
Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum Erhalt der
Österreichischen Bundesbahnen wichtig.

Um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens wieder zu erhöhen,
sei es notwenig, Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Hier
müssten gerade jene Bereiche, die kaum Ertrag bringen und daher hoch
subventioniert werden müssen (Stichwort Stückguttransport), einer
genauen Prüfung unterzogen werden. Weiters sei es auch notwendig,
sozial verträgliche Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen -
beispielsweise über Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. Zur
Thematik der "ÖBB-Pensionsprivilegien" betonte Bures, dass
ÖBB-Bedienstete bis vor 15 Jahren als Beamte eingestellt wurden, jene
Personen, die danach eingestellt wurden, aber in die ASVG einzahlen
würden. Der steigende Pensionsaufwand sei also "die Folge einer
richtigen Entscheidung". Änderungen im Pensionsrecht des öffentlichen
Dienstes müssten im Gesamtpaket diskutiert werden. "Wenn es im
Finanzministerium einen Vorschlag gibt, dann soll der auf den Tisch",
so Bures, die sich klar für ein "gerechtes Pensionssystem"
ausspricht.

Für Frauenquoten in staatsnahen Unternehmen - Entwicklung muss auf Wirtschaft übergreifen

Bures zeigte sich erfreut über den gestrigen Schwenk von
ÖVP-Minister Mitterlehner, der sich nun für verpflichtende
Frauenquoten in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen
ausspricht. "Ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt einen Konsens
haben", so die Ministerin. Mehr Frauen in Spitzenpositionen zu
bringen sei nicht nur eine Frage der Fairness, sondern "auch aus
wirtschaftlicher Sicht wäre es unklug, das Potential der Frauen brach
liegen zu lassen." Seit Bures für das Infrastrukturressort zuständig
ist, wurden 18 Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, die
Frauenquote im Aufsichtsrat der Asfinag beträgt 40 Prozent. Es sei
wichtig, dass die staatsnahen Unternehmen hier ihrer Vorbildwirkung
nachkommen. "Diese Entwicklung muss aber auch auf die Wirtschaft
übergreifen", so die Ministerin. (Forts.) sv/sc

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