ÖVP-Parteivorstand: Einstimmig für NATO-Beitritt

Wien (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst bringt den Kolleginnen und
Kollegen der Medien gerne kurze Auszüge aus einer APA-Aussendung vom
14. Juli 1997 zur Kenntnis. Sehr erstaunlich, wie sich in der ÖVP
neben der Generalposition zum NATO-Beitritt auch die Ansichten über
die Kosten eines NATO-Beitrittes gegenüber heute verändert haben:
"Der Parteivorstand der ÖVP hat sich am Montag einstimmig auf einen
NATO-Beitritt Österreichs festgelegt, am besten noch bis zum Jahr
1999. "Bis 1999 wollen wir die Chance nutzen, beim Beitrittsprozeß
optimal dabei zu sein", meinte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wolfgang
Schüssel im Anschluß an die Sitzung, in der zuvor ein Positionspapier
zum NATO-Beitritt verabschiedet worden war. Gegen eine
Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt habe er, Schüssel,
grundsätzlich nichts. "Ich habe nie eine Abneigung gegen eine
Volksabstimmung geäußert", meinte der Außenminister.

Für einen NATO-Beitritt spricht nach Ansicht der ÖVP unter anderem,
daß "Sicherheit im Verbund effizienter und kostengünstiger" sei, ein
Beitritt dem Wirtschaftsstandort Österreich diene und die "NATO-neu"
das beste Sicherheitsinstrument gegenüber neuen Bedrohungsszenarios
darstelle." (Ende des Zitates)

"Anscheinend bestimmt in der ÖVP immer die Meinung der SPÖ die
jeweilige Position in der Sicherheitspolitik. Hauptsache dagegen
sein, da sind sich ÖVP und FPÖ mittlerweile einig. Alles ist
schlecht, aber nichts darf sich ändern. Das BZÖ fordert hingegen
konsequent ein Berufsheer mit Milizkomponente, daraufhin als logische
Folgerung den Beitritt Österreichs zur NATO und eine Volksabstimmung
darüber, damit die Österreicher über ihre Zukunft selbst entscheiden
können", so das BZÖ.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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