ANSCHOBER: Temelin-Ausbau neuerlich massiv verzögert - Bundesregierung muss gegen EU-rechtswidrige UVP vorgehen

Linz (OTS) - "Aus den nun vorliegenden Ausschreibungspapieren zum
Plan des Temelin-Betreibers CEZ, das AKW Temelin um einen dritten und
einen vierten Reaktorblock zu erweitern, geht klar hervor, dass sich
diese Planung weiter verzögert und frühestens 2025 - also fünf Jahre
später als bisher bekannt gegeben, mit einer Fertigstellung gerechnet
wird. Das ist eine gute Nachricht und eröffnet ein Zeitfenster für
die österreichische Bundesregierung, endlich gegen die derzeit
laufende rechtswidrige UVP für den Weiterbau von Temelin zu handeln,
anstatt weiterhin stillschweigend einen Bruch der EU-UVP-Richtlinie
hinzunehmen", fordert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Anschober: "Seit 2009 ist klar und auch von der EU-Kommission
bestätigt, dass das damalige tschechische UVP-Gesetz EU-rechtswidrig
ist. Auf meine Beschwerde hat am 18.3.2009 die Kommission ausgeführt,
dass die EU bereits gegen die Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie in
der tschechischen Republik im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens vorgeht. Tatsächlich wurde anschließend
das UVP-Gesetz Tschechiens repariert. Allerdings wird die aktuelle
UVP für den Weiterbau Temelins nach wie vor nach dem alten
EU-rechtswidrigen UVP-Gesetz, das im Widerspruch zur UVP-Richtlinie
der EU keine gerichtliche Überprüfung des UVP-Bescheides ermöglicht,
verhandelt."

Anschober übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der
österreichischen Bundesregierung: "Die Bundesregierung nimmt diesen
Bruch des EU-Rechts stillschweigend hin, obwohl dies der ideale Hebel
zum Stoppen des Weiterbaus von Temelin ist. Die Bundesregierung muss
endlich ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU initiieren, damit
die UVP-Richtlinie eingehalten wird."

Aber auch inhaltlich ist die UVP für den Weiterbau von Temelin nach
Ansicht Anschobers zum Scheitern verurteilt: "Ein dritter und ein
vierter Reaktorblock wären reine Stromexportanlagen und es liegt der
UVP nicht einmal ein konkreter Reaktortyp zugrunde. Zusammen mit der
fehlenden Einhaltung der EU-UVP-Richtlinie ideale Möglichkeiten, den
Weiterbau von Temelin zu stoppen. Ich habe daher nun in einem
Schreiben an die Bundesregierung diese Mängel aufgezeigt und
appelliert, ein Vertragsverletzungsverfahren zu initiieren und werde
auch selbst neuerlich den direkten Kontakt mit der EU-Kommission
aufnehmen, damit diese aktiv wird."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:[email protected], Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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