Pilz zu Wehrpflicht: Landesfürsten sollen sich nicht einmischen

Wien (OTS) - "Jetzt geht es in einem ersten wichtigen Schritt
darum, im Parlament eine neue Sicherheitsdoktrin zu verhandeln und
nicht darum, dass unzuständige Landesfürsten sich in die
Sicherheitspolitik einmischen", kritisiert der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz den aktuellen Wunsch nach Mitsprache
der Landeshauptleute in Sachen Bundesheerreform.
"Verteidigungsminister Darabos ist gut beraten, nicht den nächsten
Fehler zu machen. Gespräche mit den Ländern haben maximal am Ende,
nicht am Anfang der Reformdebatte einen Sinn. Sonst droht für das
wichtige Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht die nächste
Reformbremse", warnt Pilz. "38.000 junge Männer, die nicht wissen, ob
sie ab 1.1.2012 noch zum Zwangsdienst antreten müssen, brauchen jetzt
rasch eine klare Antwort der Regierung wann der Zwangsdienst beendet
wird", erklärt Pilz und fordert neuerlich eine Entscheidung über die
Wehrpflicht durch Volksentscheid noch vor dem Sommer.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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