- 19.02.2011, 11:20:25
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BZÖ-Ebner zu Pröll: ÖVP soll neuem BZÖ-Antrag auf Grasser-U-Ausschuss zustimmen
Wien (OTS) - Als "Scheingefecht" wertet BZÖ-Generalsekretär
Christian Ebner die versuchte mediale Distanzierung von ÖVP-Chef
Josef Pröll von seinem ehemaligen VP-Ministerkollegen Karl-Heinz
Grasser. "Wenn Pröll Aufklärung will, dann muss die ÖVP ihre
Blockadehaltung betreffend einen U-Ausschuss zur Causa Grasser
aufgeben. Derzeit ist die ÖVP-Linie tarnen, täuschen, tricksen und
blockieren. Das BZÖ will Aufklärung und wird deshalb in der nächsten
Sitzung des Nationalrates erneut einen Antrag auf einen U-Ausschuss
zur Causa Grasser einbringen. Dann wird sich zeigen ob die Pröll
Distanzierung ein schwarzer Schmäh oder ernst gemeint ist", so Ebner.
Ebner rechnet fix mit einem Erscheinen Grassers vor dem U-Ausschuss:
"Grasser wird aussagen, davon bin ich überzeugt. Erstens hat er
betont, dass er gerne alles auf den Tisch legen würde. Zweitens hat
er mit seiner "supersauberen Weste" ja dann sowieso nichts zu
befürchten. Und drittens ist eine parlamentarische Untersuchung
deshalb wichtig, weil es bei der derzeitigen Verschleppung der
Ermittlungen, wie in der Causa Libro, zehn Jahre dauern kann, bis es
Ergebnisse gibt. Das BZÖ will deshalb die politische Verantwortung
klären. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden". Dies sei auch im
Interesse der Beteiligten, also Grasser, seiner Freunde Walter
Meischberger und Peter Hochegger sowie auch im Interesse der
Parlamentsparteien und der Bevölkerung, zeigt sich Ebner überzeugt.
Ein U-Ausschuss könne ja eventuell auch die Unschuld Grassers an den
Tag bringen. "Wenn an den Vorhalten vielleicht nichts dran ist, dann
ist nichts dran - auch gut. Schließlich gilt ja die
Unschuldsvermutung", erklärt Ebner. "Das BZÖ will "Licht ins Dunkel"
in der Causa Grasser bringen. Uns geht es um schonungslose
Aufklärung", so Ebner abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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