OTS0031   19. Feb. 2011, 10:54

Kogler: Pröll-Distanzierung von Grasser unglaubwürdig

Grüne: ÖVP soll Weg für Untersuchungsausschuss freimachen


Die Distanzierung von ÖVP-Chef Josef Pröll gegenüber
Karl Heinz Grasser bleibt solange unglaubwürdig, solange die ÖVP
weiter die poltische Aufklärung der schwarz-blauen Sumpf-Ära mit
Grasser im Zentrum blockiert und sich einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss in den Weg stellt", kritisiert Werner Kogler,
stv. Klubobmann der Grünen die heutigen Aussagen von Josef Pröll in
der Kleinen Zeitung. "Pröll bezeichnet die massiven Vorwürfe gegen
Grasser zwar zu Recht als politisch unappetitliche Suppe, läßt aber
unter den Tisch fallen, dass diese Suppe mit Hilfe der ÖVP angerührt
wurde. ÖVP-Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel kann sich hier nicht aus der
Verantwortung stehlen", bemängelt Kogler. "Wieso schweigt Schüssel
bis heute und wieso fürchtet sich die ÖVP vor einem
Untersuchungsausschuss, was hat sie zu verbergen?", fragt Kogler.
"Wenn Pröll die von Grasser und Meischberger vertretene Politik
wirklich nicht toleriert, wie er heute behauptet, dann muss die ÖVP
ihren Beitrag zur Aufklärung leisten und den Weg freimachen für einen
U-Ausschuss", verlangt Kogler. Die Grünen werden jedenfalls bei der
kommenden Nationalratssitzung Anfang März einen Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses einbringen, kündigt Kogler an. "Wir
werden in der Sache weiter so lange nicht lockerlassen, bis der
schwarz-blaue Grasser-Sumpf trocken gelegt ist."

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0031 2011-02-19 10:54 191054 Feb 11 FMB0001 0212



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