BZÖ-Bucher: Überstundenskandal bei der EU - Genug gezahlt!

Wien (OTS) - Einen Privilegienskandal bei der EU deckt heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher auf. Immer mehr EU-Spitzenbeamte
nehmen für die geleistete Mehrarbeit freie Tage. Dabei ist ein
Ausgleich im EU-Beamtenstatut wegen der hohen Gehälter (bis zu 22.000
Euro/Monat) ausdrücklich ausgeschlossen. EU-Beamte in den oberen
Rängen haben "keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten
Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden",
heißt es im Statut ausdrücklich. Trotzdem führte die EU-Kommission
eine Überstundenregelung unter dem Begriff "Flexitime" ein. Danach
gilt für die EU-Beamten die 37,5 Stunden-Woche. Mehrarbeit kann
angesammelt und abgebummelt werden.

Eine interne Statistik der EU-Kommission enthüllt nun, dass die Zahl
der Überstunden-Abbummler in den fünf höchsten EU-Gehaltsgruppen auf
2.558 im vergangenen Jahr gestiegen ist. In 2008 waren es noch 1.671-
eine Zunahme von 53 Prozent! Im Schnitt nahm jeder 7,5 Tage im Jahr
frei, um Überstunden auszugleichen. Insgesamt gab es 2010 bei der
EU-Kommission 19.185 Fehltage der Spitzenbeamten durch Überstunden.
Das entspricht 96 Stellen. EU-Beamte kommen auch ohne Ausgleich der
Überstunden auf bis zu 54 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Danach
haben die Eurokraten je nach Alter Anspruch auf jährlich 24 bis 30
Tage Urlaub. Dazu kommen 18 Feiertage und bis zu sechs Tage im Jahr
Sonderurlaub für eine Heimreise ins Herkunftsland, zitiert Bucher
Zahlen der Bild-Zeitung.

"Genug gezahlt!", sagt BZÖ-Chef Bucher zu diesem Überstundenskandal.
"22.000 Euro im Monat bei einer 37,5-Stunden Woche kassieren und sich
dann statutenwidrig auch noch Überstunden ausgleichen lassen. In ganz
Europa werden Sparpakete auf dem Rücken der Bürger geschnürt, aber
die EU-Spitzenbeamten leben im Zulagen-Schlaraffenland. Diese
Privilegienritter in ihren Tintenburgen müssen endlich von ihrem
hohen Ross heruntergeholt werden. Das BZÖ fordert ein sofortiges Ende
der sogenannten "Flexitime"-Regelung und die Einhaltung des
EU-Statuts. Die EU wird nie die Herzen der Bürger erreichen, wenn sie
sich nur um den Inhalt derer Brieftaschen kümmert und unbekümmert
abkassiert", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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