Wien (OTS) - "Der Fortgang der Revolutionen im Mittelmeerraum und
im Nahen Osten beweist die Notwendigkeit einer tatkräftigen
Unterstützung der EU für diesen Raum, die über Ad-hoc-Aktionen
hinausgeht und den falschen (finanziellen) Freundschaftsbezeugungen
an autoritäre Regimes endlich ein Ende bereitet. Die EU muss jetzt
zwei Signale senden: Machthabern wie Gaddafi muss unmissverständlich
klar gemacht werden, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Brüssel und die
Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten dürfen sich auf keine weiteren
Deals mit derartigen Despoten einlassen und müssen jene aus der
Vergangenheit aufkündigen sowie die Konten einfrieren. Daneben muss
den Frauen und Männern dieser Länder signalisiert werden, dass sie
von der EU weder während ihren Revolutionen noch danach beim
schwierigen Aufbau neuer demokratischer Strukturen und unabhängiger
Medien allein gelassen werden", fordert Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion nach dem gestrigen Beschluss der Resolution im
Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten.

Lunacek unterstützt EU-Außenministerin Catherine Ashton in ihrer
Vision für eine neue europäische Mittelmeerpolitik, die sie diese
Woche in der Financial Times vorgestellt hat. Sie erklärte, dass bei
der Förderung des demokratischen Wandels in Nordafrika politische und
wirtschaftliche Reformen Hand in Hand gehen müssten. Deswegen
verlangt Ashton europäische Kredite in Höhe von insgesamt zwei
Milliarden Euro für Tunesien und Ägypten.

"Ashton hat recht, nur mit einer massiven wirtschaftlichen
Unterstützung begleitet, kann die Demokratie Wurzeln fassen, alle
Menschen mitnehmen und eine wahre Perspektive aufzeigen", sagt
Lunacek und kritisiert, dass die Mitgliedsländer im Gegensatz dazu
Zeit mit Debatten verbringen über die Legitimität von Flüchtlingen
aus Nordafrika: "Es ist zynisch, wenn der italienische Innenminister
100 Millionen Euro zusätzlich zur Abwehr tunesischer Flüchtlinge
verlangt, während Catherine Ashton am selben Tag nicht mehr als 17
Millionen Euro zusätzliche EU-Hilfen für Tunesiens demokratischen
Wandel versprechen konnte. Jetzt werden wir sehen, wie ernst es die
Mitgliedsstaaten mit Unterstützung von Demokratie, Wandel und
Freiheit in Nordafrika meinen."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Nationalrat, Alexander Van
der Bellen, schlägt zudem als konkrete Unterstützung der EU zum
wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder "Förderungen zur Verbesserung
des Investitionsklimas vor, zum Beispiel im Bereich Solarenergie:
Junge UnternehmensgründerInnen sollten Kredite aus europäischen
Mitteln erhalten und der EU-Markzugang für Agrarprodukte aus der
Region verbessert werden. Neben Waren müssen sich aber auch die
Menschen freier bewegen können: durch Austauschprogramme für
Studierende und Visa-Erleichterungen".

Zum weiteren Vorgehen der EU in Ägypten fordern Lunacek und Van der
Bellen die EU-AußenministerInnen auf, dass diese bei ihrem Treffen am
Montag beschließen, "die Vermögen der einstigen (wie Mubarak) bzw.
immer noch regierenden kleptomanischen Führungseliten europaweit
einzufrieren".

Van der Bellen abschließend in Richtung österreichischer
Bundesregierung: "Außenminister Spindelegger ist gefordert, sich beim
EU-Außenministertreffen am Montag für wirtschaftliche wie politische
Unterstützung im (post-)revolutionären Nordafrika stark zu machen und
EU-Außenministerin Ashton bei dem von ihr vorgelegten ambitionierten
regionalen Aufbauprogramm den Rücken zu stärken."

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