Vorratsdaten - BZÖ-Stadler verlangt Boykott

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler fordert
die rot-schwarze Bundesregierung auf, die Vorratsdaten-Richtlinie der
EU zu boykottieren. "Es ist völlig unverantwortlich, dass SPÖ und ÖVP
dem Brüsseller Überwachungswahnsinn zustimmen wollen. Mir ist immer
noch lieber, wenn Österreich die Umsetzung der Richtlinie verweigert
und ein paar Millionen Euro Strafe zahlen muss, anstatt dass
Millionen unschuldige Österreicher von der Justiz bespitzelt werden
und die Daten unkontrolliert im In- und Ausland landen. Das
SWIFT-Abkommen - das den Amerikanern ohne richterliche Genehmigung
den Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern ermöglicht - sollte ein
warnendes Beispiel sein", so Stadler, der auch Europasprecher des BZÖ
ist.

Es sei völlig absurd, dass alle Verbindungsdaten von Telefon-,
Internet- und Email-Benutzern ohne Tatverdacht gespeichert werden
können. "Es geht niemanden etwas an, worüber und wie lange Frau
Schmauswaberl mit Herrn Schmauswaberl telefoniert. Das ist schlicht
und einfach Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler
nichts verloren, egal ob sie in Brüssel oder Wien sitzen", erklärt
Stadler.

Dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures, ÖVP-Justizministerin
Bandion-Ortner und ÖVP-Innenministerin Fekter die Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung vorantreiben, sei nur mehr das Spiegelbild
der absoluten EU-Hörigkeit der Bundesregierung. "Rot und Schwarz
erklären mit dieser Regelung über acht Millionen Österreicher
generell zu potentiellen Terroristen. Diese Frechheit muss verhindert
werden", betont der BZÖ-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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