Lunacek: "Verhetzung gegen Lesben und Schwule in Uganda muss aufhören"

Straßburg (OTS) - "Nichts kann die grausame Ermordung David Katos
in Uganda ungeschehen machen. Mit der heute in Straßburg mehrheitlich
angenommenen Resolution zeigt das Europaparlament aber, dass es das
Vermächtnis des ugandischen Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten
unterstützt und weiterträgt", sagt Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen und Vorsitzende der LGBT-Intergroup, die sich im
Europaparlament für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender einsetzt.

Lunacek: "Die Resolution verdammt den Mord an Kato, fordert eine
intensive Untersuchung über die Hintergründe und Umstände des
Anschlags und verlangt von der Regierung Ugandas, den Schutz von
MenschenrechtsaktivistInnen und LGBT-Personen zu gewährleisten und
gegen Hassreden, Verhetzung und Gewalt aufzutreten."

Kato, der für die AktivistInnengruppe Sexuelle Minderheiten in Uganda
(SMUG) arbeitete, war am 27. Jänner vor seinem Haus durch einen
Schlag auf den Kopf tödlich verletzt worden. Der Mord sorgte
international für Empörung. Besondere Bestürzung verursachte, dass
Kato im vergangenen Jahr von der schwulenfeindlichen Zeitung "Rolling
Stone" mit Foto und Namen in einem Artikel aufgeführt worden war, der
dazu aufrief, Schwule aufzuhängen. Sogar beim Begräbnis von Kato kam
es zu homophoben Ausfällen.

Lunacek: "Die Resolution des Europaparlaments soll auch den
Bestrebungen in Uganda Einhalt gebieten, die seit geraumer Zeit
versuchen die bestehende Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung noch weiter
zu verschärfen, bis hin zur Todesstrafe. Dabei werden auch die
Geberländer von EZA-Geldern von der Resolution in die Pflicht
genommen, ihre Unterstützung von der Einhaltung der Menschen- und
Minderheitenrechten in den Empfängerländern abhängig zu machen."

Mit der heutigen Annahme der Resolution, einen Tag vor den
Präsidenten- und Parlamentswahlen am morgigen 18. Februar in Uganda,
sieht Lunacek auch ein Signal an die politische Führung des Landes
einhergehen: "Das Europaparlament zeigt mit seiner Resolution zur
Ermordung David Katos, dass sich Uganda mit seiner Politik gegen die
Rechte von Lesben und Schwulen international mehr und mehr isoliert.
David Katos Ermordung zeigt, wohin die Verhetzungsspirale führen
kann. Nach der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf sind die
politischen EntscheidungsträgerInnen in Uganda gefordert, wieder
Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen und die verhärteten
Fronten aufzuweichen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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