Straßburg (OTS) - "Die zentrale Kritik unseres Resolutionsentwurfs
am ungarischen Mediengesetz bleibt auch nach den von Budapest
angekündigten Änderungen gültig. Der Konflikt zwischen diesem
Mediengesetz und der EU-Grundrechtecharta besteht trotzdem weiter,
vor allem aufgrund des parteipolitisch besetzten Medienrates in
Ungarn", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion, nach der heutigen Verschiebung einer Resolution
des Europaparlaments zum ungarischen Mediengesetz. Die gestrige
wohlwollende Erklärung der Europäischen Kommission zu den von der
ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen am Mediengesetz
macht Adaptierungen des Resolutionstextes nötig.

"Aufgeschoben bedeutet auf keinen Fall aufgehoben", erklärt Lunacek:
"Eine starke Resolution von zumindest vier Fraktionen des
Europaparlaments ist nicht nur im Zusammenhang mit dem ungarischen
Mediengesetz entscheidend, sondern auch ausschlaggebend für die
weiter gehende Debatte um wachsende Einschränkungen der
Medienfreiheit in anderen Mitgliedsstaaten. Es braucht dringend ein
eindeutiges Signal an alle Mitgliedsstaaten, dass die EU keine
Limitierung der Pressefreiheit hinnimmt. Das Europäische Parlament
muss dabei eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der
Grundprinzipien der EU spielen."

Lunacek: "Wir Grüne betrachten die Änderungen am Mediengesetz als
einen begrenzten Schritt in die richtige Richtung, aber die
Kernbestimmungen des Mediengesetzes, die die Medienfreiheit in Ungarn
bedrohen, bleiben weiter unberührt. Dabei geht es vor allem um die
Frage der umstrittenen Medienaufsichtsbehörde. Dieses Gesetz wurde
mit der Absicht geschrieben, die Medienfreiheit in Ungarn
einzuschränken und die kritische Kontrolle der Regierung durch die
Medien zu unterbinden. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den
Grundprinzipien der EU, wie sie in den EU-Verträgen und der
Grundrechtecharta festgeschrieben sind."

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