M. Ehrenhauser (Liste Martin): "EU-Beamtenstatut wird endlich geändert"

Straßburg (OTS) - Anlässlich der in diesem Jahr anstehenden
Überarbeitung des Personalstatuts für EU-Beamte fordert der
unabhängige österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste
Martin) die Kommission auf, "einen Vorschlag zur Änderung des
Beamtenstatuts vorzulegen, der auch tatsächlich zu Einsparungen
führt."

"Insgesamt kann die EU eine Milliarde Euro bei Privilegien
einsparen. Die Reform darf sich daher nicht auf reine Symbolik
beschränken", ist Ehrenhauser überzeugt.

So müssten "beispiellose Pfründe" wie eine pauschal ausbezahlte
jährliche Urlaubsreise, die den EU-Institutionen im Jahr 2009 etwa 60
Millionen Euro kostete, "ersatzlos gestrichen werden". Allein die
im vergangenen Jahr von der Kommission beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) durchgesetzte Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent kostet die
europäischen Steuerzahler jährlich mehr als 200 Millionen Euro.

Ehrenhauser fordert eine grundlegende Reform des Zulagensystems.
Beamte, die ein Berufsleben lang am selben Ort arbeiten, sollten
keinen Anspruch mehr auf 16 Prozent Auslandszulage haben. Darüber
hinaus sollen Spitzenbeamte, die zum Teil mehr als 18.000 Euro
Grundgehalt beziehen, keinen Überstundenausgleich mehr erhalten.

"Es ist eindeutig der Erfolg von unabhängigen und kritischen
Abgeordneten, dass nun selbst bei der mächtigen Europäischen
Volkspartei ein Umdenken einsetzt. Jetzt müssen den Worten nur noch
Taten folgen", mahnt Ehrenhauser.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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