AK-Initiative für Koppelung öffentlicher Aufträge an Frauenförderung - Bürgermeisterinnen zeigten Interesse

Linz (OTS) - Ein Hebel zum Schließen der Einkommensschere ist die
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an betriebliche
Gleichstellungsmaßnahmen. Über bereits bestehende Modelle, rechtliche
Voraussetzungen und mögliche Hürden informierten sich
oberösterreichische Bürgermeisterinnen im Rahmen der neuen
Veranstaltungsreihe "Bürgermeisterinnen im Gespräch" auf Initiative
der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist nicht nur ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor, sie ist auch ein politisches
Gestaltungsinstrument. Die Arbeiterkammer Oberösterreich beschäftigt
sich schon lange mit dem Koppelungs-Thema und hat vor etwa zwei
Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem auch das
bereits seit mehr als zehn Jahren in Berlin praktizierte Modell unter
die Lupe nimmt. Vergangenes Jahr wurde ein vergleichbares Modell auch
in Wien umgesetzt.

"Wir werden hartnäckig bleiben, wollen oberösterreichische
Pilot-Projekte unterstützen und prüfen derzeit auch die Umsetzung im
eigenen Haus", sagte AK-Präsident Kalliauer bei der Begrüßung der
Bürgermeisterinnen.

Nach einführenden Referaten von Mag.a Jasmine Senk (Johannes
Kepler Universität) und Dr.in Marion Gebhart (Magistrat Wien)
diskutierten die Bürgermeisterinnen über Umsetzungsmöglichkeiten und
zu erwartende Widerstände. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag sowie
Informationen über die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen fanden
sie in den Unterlagen der AK. Fakt ist: Weder das Bundesvergabegesetz
noch EU-Recht sprechen gegen die Koppelung.

In einer nächsten Gesprächsrunde soll mindestens eine
Pilot-Gemeinde gefunden werden, die mit gutem Beispiel vorausgeht.
Die Gemeinden könnten daraus sogar sehr konkreten Nutzen ziehen, wenn
ab Ende 2013 in der Haushaltsführung auch Gleichstellungskriterien
("Gender Budgeting") zum Tragen kommen müssen. Das lebhafte Interesse
der Bürgermeisterinnen - vor allem von Marianne Gusenbauer
(Schwertberg) und Ulrike Böker (Ottensheim) - lässt dieses Ziel
durchaus erreichbar erscheinen. Interesse zeigten übrigens auch die
Statutarstädte Steyr und Linz, letztere vertreten durch den einzigen
Mann in der kommunalen Frauenrunde - Stadtrat Dr. Johann Mayr.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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